Der Vertrag über den Bau der Nord-Süd-U-Bahn, den die Stadt mit den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) im Jahr 2002 abgeschlossen hat, enthält eine Bestimmung, deren Folgen derzeit die städtischen Juristen beschäftigen. In Paragraf 13 der Vereinbarung ist festgelegt, dass die KVB nicht für Schäden haften muss, die die Stadt durch den Bau der U-Bahn erleidet. Ausgenommen sind lediglich Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. In der Versicherungsbranche gilt eine solche Klausel als „sehr ungewöhnlich“, wie ein Insider sagt. „Das entspricht nicht dem Marktstandard.“

Die Stadt hat für ihre Gebäude einen Vertrag mit der Provinzialversicherung abgeschlossen. Der Einsturz infolge von Bauarbeiten fällt nicht unter den Versicherungsschutz. Das gilt sowohl für das Historische Archiv als auch für das beschädigte Friedrich-Wilhelm-Gymnasium. Allein das Stadtarchiv soll mit zwölf Millionen Euro versichert sein. Dabei geht es allein um das Gebäude. Das Archivgut ist gesondert versichert. Welche Auswirkungen hat der von Oberbürgermeister Fritz Schramma mitunterzeichnete Stadtbahn-Vertrag? Bleibt die Kommune am Ende auf einem Millionenschaden sitzen? Darauf gibt es im Rathaus noch keine Antwort. „Wir prüfen, welche Schadensersatzansprüche und welche Haftungsverpflichtungen generell bestehen“, sagte Rechtsdezernent Guido Kahlen am Freitag. Es gehe um die Vertragsbeziehungen aller Beteiligten, insbesondere der Baufirmen. (adm)

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