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Gastbeitrag

Doch, Europa kann etwas dafür!

Von Navid Kermani, 01.04.09, 11:36h, aktualisiert 01.04.09, 12:43h

Europas Grenzen sind eindeutig. Sie liegen vor den Küsten Italiens, Spaniens, Maltas, Griechenlands. Von einem auf den anderen Meereskilometer sind dort die oft beschworenen Werte und Errungenschaften der abendländischen Zivilisation so viel wert wie ein Schluck Wasser.

Salzwasser, um genau zu sein. Flüchtlingsschutz bedeutet nicht mehr den Schutz von, sondern der Schutz vor Flüchtlingen.

Nun sind offenbar wieder Hunderte von Menschen im Mittelmeer ertrunken. „Dafür können wir doch nichts!“, werden sich Europas Politiker wieder verteidigen. Doch, können sie. Mit der „Frontex“-Agentur hat die EU dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsboote immer weiter vor dem eigenen Hoheitsgewässer abgefangen werden. Ohne zu prüfen, ob sich an Deck Menschen befinden, die ein Recht auf Asyl haben, zwinge Frontex die Boote zur Rückkehr in die afrikanischen Herkunftshäfen, kritisieren Flüchtlingsorganisationen, aber auch Parlamentarier in Brüssel und nationalen Parlamenten.

Der italienische Einsatzleiter sagte der ARD, er sei angewiesen, an Bord der Schiffe zu gehen und Lebensmittel und Treibstoff zu beschlagnahmen, um die Weiterfahrt zu verhindern. Anderen Berichten zufolge sollen Frontex-Soldaten Schlauchboote auf See zerstört haben. Genaueres weiß man nicht, da die Agentur keiner Regierung Rechenschaft schuldet. Selbst dem Europäischen Parlament verweigert sie Informationen unter Verweis auf den geheimdienstlichen Charakter ihrer Arbeit.

Die Diktaturen Nordafrikas werden für ihre Kooperation reich entlohnt. Nicht nur erhalten sie Wirtschaftshilfe und politische Unterstützung. Europa sorgt inzwischen auch für die Lager, in die die Flüchtlinge gepfercht werden - unter Bedingungen, wie sie für Lager in einer Diktatur eben charakteristisch sind. Von Misshandlungen, Vergewaltigungen, Hunger berichten Menschenrechtsgruppen. Am schlimmsten sei es in den libyschen Lagern. Und Europa? Schickt Matratzen, Wolldecken, Nachtsichtgeräte, Unterwasserkameras und Busse für den Abtransport. Sogar 1000 Leichensäcke erhielt die libysche Regierung aus Italien.

Um den Frontex-Schiffen auszuweichen, nehmen die Flüchtlinge immer längere, gefährlichere Routen in Kauf. Aus den zwölf Kilometern, die Spanien und Marokko an der schmalsten Stelle trennen, wird oft eine Odyssee von mehreren hundert Kilometern. Längst durchkreuzen die Boote auch die anderen Meerengen, die zwischen afrikanischem und europäischem Territorium liegen, mögen sie für ein Schlauchboot auch alles andere als eng sein: zwischen Marokko und den Kanarischen Inseln oder zwischen Libyen und Lampedusa.

Nur wenn mehrere Hundert Menschen gleichzeitig ertrinken, nehmen wir sie noch wahr. Doch um nicht von den Frontex-Booten aufgegriffen zu werden, setzen die meisten Flüchtlinge längst mit kleinen Schlauchbooten nach Europa über. Jahr für Jahr sterben auf diese Weise mehrere Tausend Menschen. Wenn ihre Leichen an die Küsten gespült werden, ist das aber höchstens eine Meldung für die Lokalpresse des Küstenorts.

Kürzlich hat Kanzlerin Angela Merkel von „Flüchtlingsbekämpfung“ besprochen. Flüchtlingsbekämpfung! Das Wort selbst ist schon skandalös. Noch schlimmer aber ist, dass niemand in Deutschland es zum Skandal gemacht hat.



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