Schriftgröße

Kommentar - Wahl in Island

Islands Rettungsanker heißt EU

Von Hannes Gamillscheg, 26.04.09, 17:47h

Als Abrechnung mit Casino-Wirtschaft und Neoliberalismus deuten die linken Wahlsieger in Island ihren Erfolg und das Debakel der bisher dominierenden Konservativen. Nun soll eine Rückkehr zur Moral erfolgen - doch schöne Worte allein reichen nicht.

Johanna Sigurdardottir
Bild vergrößern
Islands Premierministerin Johanna Sigurdardottir schreitet zur Wahlurne. (Bild: dpa)
Johanna Sigurdardottir
Bild verkleinern
Islands Premierministerin Johanna Sigurdardottir schreitet zur Wahlurne. (Bild: dpa)
Als Abrechnung mit Casino-Wirtschaft und Neoliberalismus deuten die linken Wahlsieger in Island ihren Erfolg und das Debakel der bisher dominierenden Konservativen. Dass die Gier jetzt einer neuen Moral weichen müsse, einer Rückbesinnung auf die alten Werte der Solidargemeinschaft.

Das klingt gut und ist sicher ebenso richtig wie notwendig. Aber schöne Worte reichen nicht, wenn es jetzt ganz konkret darum geht, den Alltag für Tausende Familien erträglich zu machen, die im Kielwasser des Finanzdebakels teils leichtsinnig, teils unverschuldet um Arbeit, Einkommen und Vermögen gebracht wurden. Die Zahlungsstundungen für die enormen Kreditschulden, die die Regierung bisher angeboten hat, sind nur eine kurzfristige Überbrückungshilfe. Und es gibt keinerlei Zweifel, dass den Isländern noch barsche Jahre bevorstehen.

Die Sozialdemokraten sehen die Rettung im Beitritt zur EU, doch ihre Stellung ist trotz ihres Wahlsieges nicht so stark, dass sie siegesgewiss in die Verhandlungen gehen könnten. Da stehen zunächst einmal die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, den EU-skeptischen Links-Grünen, bevor. Und erst dann können die Isländer Gespräche mit der Kommission in Brüssel sprechen.

Der Erfolg des Referendums, das vor einem Beitritt stattfinden muss, hängt paradoxerweise von der übrigen Bilanz der Regierung ab: je besser es ihr gelingt, die Krise in den Griff zu bekommen, desto weniger dringlich wird den Isländern die Aufgabe der Souveränität erscheinen, die mit der EU-Mitgliedschaft einhergeht. Je schlechter es geht, desto wichtiger wird der Rettungsanker EU. Diese Einsicht wird hohe Ansprüche an die neue Moral der isländischen Regierenden stellen.



Den Kölner Stadt-Anzeiger im Abonnement erhalten JETZT BESTELLEN!
4 Wochen Kölner Stadt-Anzeiger zum Vorzugspreis. Sie sparen mehr als 35%.

Anzeige


Hintergrund


Der satirische Wochenrückblick


Kölner Stadt-Anzeiger auf dem iPad


Bildergalerien


Kolumne


Kolumne


Kolumne


Kolumne


Kolumne


Die andere Meinung


Dienste