BERLIN - In der Rekordzeit von vier Tagen hat eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet 55 000 Unterstützer gefunden. Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag befassen muss. Die Initiatorin Franziska Heine findet, dass die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes ungeeignet sind, Kinderpornographie zu verhindern. Stattdessen gefährdeten sie die Freiheit im Internet. „Niemand kennt den Inhalt der Sperrlisten“, sagte die 29-Jährige. Die Regierung will, dass das Bundeskriminalamt verdächtige Websites auf eine Liste setzt, die dann die Internet-Provider sperren müssen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im federführenden Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), konterte, die Internet-Gemeinde sei zwar „sehr gut vernetzt. Wir sind aber ganz sicher, dass das, was in anderen europäischen Ländern erfolgreich praktiziert wird, auch für Deutschland angezeigt ist.“ SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Unterzeichner „nicht beeinträchtigt“. Es sei „das gute Recht“ eines jeden, eine Petition einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der Net-Community „teilweise undifferenziert. Vielfach herrscht das Motto: Das Internet gehört mir.“ Die Grenze ist für Wiefelspütz erreicht, „wenn im Internet Straftaten begangen werden. Kinderpornographie gehört zu den Scheußlichkeiten, die aus dem Netz raus gehören.“

Die Petitionsausschuss-Vorsitzende Kersten Naumann (Linke) rechnet nicht damit, dass es noch vor der Wahl zu einer Anhörung kommt, und verwies auf die Position der Linken, wonach es keine Zensur im Internet geben soll. Durch das Gesetz werde Kinderpornographie im Netz „nicht verhindert“.

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