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Kommentar zur Grundgesetzänderung

Billiges Manöver

Von Markus Decker, 11.05.09, 21:33h

Wolfgang Schäuble möchte das Grundgesetz ändern, um bei der Jagd auf Piraten und Terroristen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr aufzuweichen. Er nutzt dabei das Schicksal von fünf Geiseln. Das mutet unseriös an.

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble hat die Spezialeinheit GSG 9 zurückgerufen. Die Einheit sollte die Besatzung des deutschen Schiffes "Hansa Stavanger" aus den Händen der Piraten befreien. (Bild: dpa)
Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble hat die Spezialeinheit GSG 9 zurückgerufen. Die Einheit sollte die Besatzung des deutschen Schiffes "Hansa Stavanger" aus den Händen der Piraten befreien. (Bild: dpa)
Paradox ist das schon. Einen Tag, nachdem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) - wieder einmal - eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht hat, betont sein Sprecher, diese sei im Fall der „Hansa Stavanger“ gar nicht nötig. Sonst gilt der alte Kalauer: drei Fachleute, vier Meinungen. Einer sagt, GSG 9 und KSK dürften gemeinsam vorgehen, um deutsche Geiseln auf einem gekaperten Schiff aus der Hand von Piraten zu befreien. Der Zweite sieht allein die Spezialtruppe der Polizei in der Pflicht, der Dritte nur die Elite-Einheit der Bundeswehr. Schließlich findet sich noch ein Vierter, der erklärt, wegen des Trennungsgebots der Verfassung seien gemeinsame Aktionen von Polizei und Armee ausgeschlossen. Ja, gibt's denn das?

Schäuble nutzt das Schicksal der fünf Geiseln, um sein altes Ziel aufs Neue ins Visier zu nehmen: die Aufweichung des Trennungsgebots. Das ist ein bisschen billig. Nur: Die Realität zeigt, dass sich die Herausforderungen für Polizei und Armee in Randbereichen ähnlicher werden, als einem lieb sein kann. Keine Frage: Diese Grauzone muss weg.



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