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Debatte

Streitfall Rheinuferstraße

Von Matthias Pesch, 15.05.09, 20:11h, aktualisiert 16.05.09, 08:46h

Die Diskussion um befürchtete Staus an der KVB-Kreuzung ist neu entfacht. Der Protest gegen den Ausbau der Rheinuferstraße nimmt zu, Bürgerinitiativen haben mehr als 5000 Unterschriften gesammelt. Die SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft.

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Unmittelbar an der Südbrücke wird die Trasse der Nord-Süd-Stadtbahn auf die Rheinuferstraße stoßen. (Bild: Worring)
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Unmittelbar an der Südbrücke wird die Trasse der Nord-Süd-Stadtbahn auf die Rheinuferstraße stoßen. (Bild: Worring)
Köln - Das strittige Thema schien erledigt. Im September vorigen Jahres hat der Rat beschlossen, die Rheinuferstraße von der Schönhauser Straße bis zum Ubierring sechsspurig auszubauen - das Ergebnis langer und kontroverser Debatten. Wie können Staus verhindert werden, wenn künftig die Nord-Süd-Stadtbahn an der Südbrücke die viel befahrene Verkehrsachse kreuzt, vielleicht irgendwann mal im Fünf-Minuten-Takt? Das war die Frage. Tunnel unter den Gleisen, Straßenausbau oder gar kein Eingriff - das waren am Ende die Alternativen, und der Rat entschied sich allein mit den Stimmen von SPD und Oberbürgermeister Fritz Schramma für die von einem Gutachter empfohlene Erweiterung. Doch jetzt kocht die Debatte wieder hoch - unter anderem, weil die Bahn wegen des Archiv-Einsturzes ohnehin viel später fertig wird als geplant und damit Zeit gewonnen ist.

Fünf Bürgerinitiativen protestieren gegen den geplanten Ausbau und haben bereits mehr als 5000 Unterschriften an Baudezernent Bernd Streitberger übergeben: Sie wehren sich gegen die geplante Fällung von 150 Bäumen, sie fürchten Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und Schleichverkehr durch die Anwohnerstraßen. Die Bezirksvertretungen Innenstadt und Rodenkirchen haben die Verwaltung mit einer erneuten Varianten-Prüfung beauftragt, der Rat hat im Februar diverse Anfragen gestellt. Und auch der Oberbürgermeisterkandidat von SPD und Grünen, Jürgen Roters, hat kürzlich ein „Moratorium“, die Aussetzung des Ratsbeschlusses, angeregt. „Der sechsspurige Ausbau war nicht unser Wunschtraum“, räumt auch Peter Kron, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, ein. „Wenn es eine bessere Lösung gibt, kann man mit uns über alles reden.“ Dazu sei es aber nötig, dass die Verwaltung zunächst alle offenen Fragen beantworte, alle Prüfungen abschließe.

Die Bezirksvertretungen und einige der Bürgerinitiativen haben jetzt eine „Troglösung“ ins Spiel gebracht: Kein langer Tunnel mit Deckel, sondern eine schmalere, offene Unterführung der Gleise mit zwei mal zwei Fahrspuren. Diese Variante wäre preiswerter als ein Tunnel (geschätzte Kosten: 80 Millionen Euro) und „ein Interessenausgleich zwischen Baumschutz, Anliegern und Verkehrsteilnehmern“, sagt Harald von der Stein vom Netzwerk „Bürger für Bäume“. Auch Ellen Winter von der Bürgerinitiative Rheinuferstraße ist überzeugt, dass, „eine ebenerdige Lösung massive Auswirkungen auf die Anwohner haben würde“. Die Bürgerinitiative Südliche Altstadt (Bisa) dagegen plädiert dafür, zunächst gar nichts zu unternehmen und abzuwarten, ob sich die prognostizierten Staus überhaupt einstellen - eine Position, die auch die Grünen vertreten.

„Unterirdische Lösung“

Bei CDU und FDP rennen die Befürworter einer Troglösung offene Türen ein. „Ob Tunnel oder Trog - was mehrheitsfähig ist, würden wir mittragen“, sagt Karsten Möring (CDU). „Wir sind auf jeden Fall für eine unterirdische Lösung“, ergänzt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Dezernent Streitberger dagegen wirbt weiterhin für den rund 4,3 Millionen Euro teuren Straßenausbau zwischen Schönhauser Straße und Maternusstraße. Ein Tunnel wäre „die viel größere Stadtzerstörung“, sagt er, und der Trog wäre „noch einmal eine schlechtere Lösung“. Die Rampen müssten nämlich genau so lang sein wie beim Tunnel, aber durch den fehlenden Deckel sei die Lärm- und Abgasbelastung deutlich größer. Es gebe keine Oberfläche zum Gestalten, „und beim Straßenausbau könnten wir viel mehr der gefällten Bäume ersetzen als bei Tunnel oder Trog“, so Streitberger. Anliegen der Stadt sei es, „so viele Bäume wie möglich zu erhalten“.

Laut Streitberger werden die Planungen für den Ausbau „nicht vor dem Herbst fertig“. CDU-Verkehrsexperte Karsten Möring plädiert dafür, das Thema „so schnell wie möglich wieder auf die Tagesordnung zu setzen“.



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