FRANKFURT - Heute will der „Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung“ zum ersten Mal über die Vergabe von Großkrediten aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung entscheiden. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Staatshilfe für Unternehmen:

Welche Firmen können die Hilfe beantragen?

Um an die Bürgschaften oder Kredite zu gelangen, müssen Unternehmen nachweisen, durch die Finanzkrise unverschuldet in eine Schieflage geraten zu sein. Als Stichtag gilt die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens bis zum 1. Juli 2008. Wer vorher schon Probleme hatte, soll nicht an die Staatshilfen gelangen können. Unternehmen aus der Finanzbranche wiederum müssen sich an den völlig getrennt geführten Bankenrettungsfonds Soffin wenden.

Welchen Umfang hat das Finanzierungsprogramm?

Für kleine und mittelständische Unternehmen stehen Darlehen in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, für Großunternehmen zusätzlich 25 Milliarden Euro. Darüber hinaus können Unternehmen staatliche Bürgschaften erhalten, um damit Bankkredite abzusichern. Dafür stehen weitere 75 Milliarden Euro bereit. Der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ hat damit ein Gesamtvolumen von 115 Milliarden Euro.

Wer bewilligt die Kredite?

Großkredite ab 150 Millionen Euro werden vom „Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung“ genehmigt, ebenso Bürgschaften ab 300 Millionen Euro. Dem Gremium gehören neben Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba als Vorsitzendem noch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, Justizstaatssekretär Lutz Diwell und Jens Weidmann, Wirtschaftsabteilungsleiter im Kanzleramt, an. Das Gremium entscheidet auch bei kleineren Anträgen, bei denen es sich um „Fälle von grundsätzlicher Bedeutung“ handelt. In allen anderen Fällen entscheidet über die Kredite die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt, bei Bürgschaften die jeweiligen Bürgschaftsausschüsse der Länder.

Ist das Verfahren frei von politischer Einflussnahme?

Keinesfalls. Viele Einträge werden sogar mit Empfehlungsschreiben von Politikern eingereicht, um etwa auf die Bedeutung eines Unternehmens für eine Region hinzuweisen. Bei abgelehnten Anträgen sollen Politiker sich bereits in Einzelfällen beschwert haben und auf eine nachträgliche Überarbeitung der Entscheidung gedrängt haben.

Wie viele Anträge sind schon eingegangen?

Insgesamt liegen der KfW 1104 Anträge über ein Kreditvolumen in Höhe von 4,53 Milliarden Euro vor. Zusagen waren bis vergangene Woche erst in 235 Fällen über ein Volumen von 650 Millionen Euro erteilt worden. Bürgschaftsanträge sind in knapp 20 Fällen mit einem Gesamtvolumen von über sechs Milliarden Euro gestellt worden.

Was zahlen die Unternehmen für die Kredite?

Die KfW packt die Antragsteller in verschiedene Risikoklassen. Der effektive Jahreszins reicht von 4,37 bis zu 7,34 Prozent. Diese relativ niedrigen Zinsen kann die KfW gewähren, da sie sich als staatliches Institut günstig über den Kapitalmarkt refinanzieren kann.

Was kostet der „Wirtschaftsfonds“?

Der Steuerzahler muss für nicht zurückgezahlte Darlehen ebenso ge rade stehen wie für in Anspruch ge nommene Garantien, wenn die da mit besicherten Kredite nicht begli chen werden können. Die endgülti gen Kosten können daher nicht vor hergesagt werden. Unter Umstän den verdient die Regierung sogar an den Zinszahlungen, wenn keine oder kaum Kredite ausfallen.

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