STEUERN: Geplant ist ein Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende oder 600 Euro für Verheiratete, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. Der Eingangsteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent gesenkt werden, der Kinderfreibetrag wird um 200 Euro abgehoben. Der Spitzensteuersatz steigt als Bildungssoli von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125 000 Euro (250 000 Euro für Verheiratete). Außerdem soll eine Börsenumsatzsteuer kommen.

ARBEIT: Der gesetzliche Mindestlohn sollte bei 7,50 Euro liegen. Außerdem will die SPD die "Lohnlücke" zwischen Männern und Frauen schließen. Auch soll es "eine Frauenquote von 40 Prozent" für Führungspositionen geben. Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird angemahnt.

BILDUNG: Die Zahl der derzeit 80 000 Schulabbrecher soll um jährlich zehn Prozent sinken. Ein Schüler-Bafög ab der 11. Klasse wird eingeführt. Ganztagsschulen werden flächendeckend ausgebaut. Studiengebühren darf es nicht geben.

FAMILIE: Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung soll ab dem ersten Geburtstag bestehen. Die Vätermonate werden von zwei auf vier ausgeweitet und die Kinderrechte im Grundgesetz verankert.

GESUNDHEIT: Der Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung soll steigen. Der Kassenbeitrag müsse wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

INNENPOLITIK: Nicht-EU-Bürger, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, erhalten kommunales Wahlrecht. Volksentscheide soll es auch auf Bundesebene geben. Ein Verbot der rechtsextremen NPD wird angestrebt.

KOALITIONEN: Ziel ist eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier. Am besten wäre ein Bündnis mit den Grünen. Falls eine Dreierkoalition notwendig wird, wäre eine Ampelkoalition mit der FDP geeignet, die anstehenden Aufgaben anzupacken. Die große Koalition müsse in der Demokratie der Ausnahmefall bleiben. Ein Bündnis mit der Linkspartei schließt die SPD "auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird."

NEUE LÄNDER: Der Solidarpakt II muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. In die Forschung im Osten wird verstärkt investiert.

RENTE: Die Rente mit 67 wird verteidigt. Der Übergang in die Altersversorgung müsse aber flexibler gestaltet werden, etwa durch eine Teilrente ab 60 Jahren und die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Das Rentensystem in Ost und West wird vereinheitlicht.

UMWELT: "Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus". Auf Kohlekraftwerke kann nicht verzichtet werden. Dennoch sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent sinken. (ddp)

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