BERLIN - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat angesichts der tiefgreifenden Rezession erneut vor sozialen Unruhen gewarnt. Ein Konjunktur-Absturz von "bis zu sechs Prozent" sei vergleichbar mit den Zahlen aus den Jahren der Wirtschaftskrise 1930, 1931 und 1932, sagte Sommer am Mittwochabend im ARD-Talkmagazin "hartaberfair". Damals habe es die "bekannten Folgen" gegeben, sagte Sommer mit Hinweis auf das Erstarken der Nazis.

Möglicherweise würden sich Menschen auch jetzt von der Politik abwenden oder radikalisieren. Daher müssen "wir alles tun, um die Beschäftigung zu sichern", bekräftigte Sommer. Im Unterschied zu Krisen der vergangenen Jahre erfasse die Rezession jetzt nicht mehr nur "Randbereiche der Gesellschaft, sondern auch die klassischen Kernbereiche der Arbeiter, Angestellten und den Mittelstand", sagte Sommer und fügte hinzu: "Das ist ein Gebräu, das wirklich schwierig ist, wenn wir das nicht beherrschen."

Scholz sieht keine Proteste

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz der tiefgreifenden Wirtschaftskrise hierzulande nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung wie in Frankreich. "Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen - zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen", sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". So gebe es in Deutschland es Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung.

Der Arbeitsminister plädierte dafür, die Kurzarbeit über 18 Monate zu fördern. "Wir müssen alles tun, um Massenentlassungen zu vermeiden." Ein Mittel sei beispielsweise, die Kurzarbeit nicht nur sechs Monate, sondern eineinhalb Jahre lang zu fördern: "Wir sind auch bereit, daran noch mal etwas zu verbessern, damit die Unternehmen es sich wirtschaftlich leisten können, die gesamte Konjunkturkrise durch, dieses Jahr und das nächste Jahr an ihren Beschäftigten festzuhalten und nicht zu entlassen." Dies rechne sich durchaus für die Unternehmen, da es wegen Abfindungen, Verhandlungen und eventuell späterer Neueinstellungen auch teuer sei zu entlassen.

Am Montag hatte sich Scholz mit den Vorständen der 30 deutschen Dax-Unternehmen getroffen. "Ich höre im Augenblick, dass alle noch den Versuch unternehmen, auf Entlassungen zu verzichten, dass alle bereit sind, etwas dazu beizutragen und dass die Möglichkeiten der Kurzarbeit genutzt werden." Scholz appellierte an die Unternehmen, die Ausbildungsverpflichtungen der Wirtschaft zu erfüllen. "Denn es darf in diesem Jahr nicht weniger als 600 000 Ausbildungsverträge geben."

Schwan teilt Sommers Befürchtungen

SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan hat vor möglichen sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt. "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte", sagte Schwan dem "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe). Dann würden "vermutlich abfedernde Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld" auslaufen. "Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden", warnte Schwan. Schließlich gebe es seit Jahren ein "Unbehagen über die wachsende soziale Kluft" in Deutschland.

(dpa, ddp)

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