BERLIN - Wenige Monate vor der Bundestagswahl will Arbeitsminister Olaf Scholz Rentenkürzungen per Gesetz für alle Zeiten ausschließen. Mit dieser Ankündigung reagierte der SPD-Politiker am Montag auf Berichte, wonach als Folge der Wirtschaftskrise im kommenden Jahr eine Kürzung der Bezüge der rund 20 Millionen Rentner drohen könnte. Es wäre die erste Rentenkürzung überhaupt seit Einführung des Systems 1957. Scholz ging damit über Äußerungen aus CDU und SPD hinaus. Beide Parteien schlossen am Montag eine Rentenkürzung nur für 2010 aus. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, dass nach Angaben aus der Sozialversicherung kommendes Jahr eine Kürzung der Renten um mehr als zwei Prozent drohe. Grundlage der Berechungen sei die Prognose der Konjunkturinstitute, wonach die Lohn- und Gehaltssumme 2010 um 2,3 Prozent sinken könnte.

Scholz erwartet steigende Lohnsumme

Scholz lässt eine Gesetzesformulierung ausarbeiten, die nach seinen Worten klarstellt: "In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren." Auf Nachfrage bekräftigte Scholz, dass diese Regelung nicht auf 2010 beschränkt sein soll: "Ich will das umfassend ausschließen." Damit werde gesetzlich nur klargestellt, was der Öffentlichkeit ohnehin klar sei. Niemand nehme einem Politiker ab, dass er je eine Rentenkürzung mitmachen werde: "Warum soll man nicht klarstellen, was jeder von uns sowieso weiß."

Der Minister sagte, die Gesetzesänderung wäre nach derzeitigem Kenntnisstand gar nicht erforderlich, um eine Rentenkürzung zu vermeiden. "Die Bundesregierung geht aktuell davon aus, dass trotz der Krise in diesem Jahr die Löhne und Gehälter leicht steigen", sagte Scholz.

Die Rentenanpassung folgt immer der Lohnentwicklung des Vorjahres. Die Regierung legt ihre neue Prognose über die Wirtschaftsdaten am Mittwoch vor. Unangenehm für die Regierung ist dabei ein Statistikeffekt, dass ausgerechnet der politisch gewollte Anstieg der Kurzarbeit den für die Rentenanpassung maßgeblichen Durchschnittslohn pro Arbeitnehmer verringert. Arbeitslose beeinflussen hingegen diese Rechengröße kaum. Auf der Einnahmenseite profitiert die Rentenkasse von der Kurzarbeit, da sie für Kurzarbeiter höhere Rentenbeiträge bekommt als für Arbeitslose.

Faktisch hebelt Scholz mit seinem Vorstoß die Rentenformel aus. Nach geltendem Recht müssen die Renten gekürzt werden, wenn der Durchschnittslohn sinkt. Ausgeschlossen ist eine Kürzung nur, wenn sie allein eine Folge des Riester- oder des Nachhaltigkeitsfaktors wäre. Mit diesen Faktoren werden bei der Rentenanpassung die steigende private Altersvorsorge und die zunehmende Alterung der Gesellschaft berücksichtigt.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll laut Scholz stabil bleiben und im nächsten Jahrzehnt nicht angehoben werden. Diese Äußerung lässt offen, ob der Beitrag - wie bisher ins Auge gefasst - etwa ab Mitte nächsten Jahrzehnts gesenkt werden kann.

Keine Kürzung 2010

"Wir wollen keine Rentenkürzung im Jahr 2010", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Konkrete Aussagen über die Rentenentwicklung seien reine Spekulation. Dennoch spreche trotz der Krise sehr viel dafür, dass auch im kommenden Jahr die Renten erneut erhöht werden könnten. Sein SPD-Kollege Hubertus Heil sagte unter Verweis auf den statistischen Effekt der Kurzarbeit: "Wir wollen nicht, dass Rentnerinnen und Rentner unter dieser Entwicklung zu leiden haben."

In diesem Jahr steigen die Renten kurz vor der Bundestagswahl so stark wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Zum 1. Juli werden sie im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben. Dass die Rentensteigerung so kräftig ausfällt, ist auch einer zeitweisen Änderung der Rentenformel zu verdanken. Die große Koalition hat für das vorige und für dieses Jahr die Berücksichtigung des Riester-Faktors ausgesetzt. (rtr)

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