Die Klage, an Bundestagsdebatten habe die Bevölkerung kein so großes Interesse mehr wie früher, wird gern von Politikern im Munde geführt. Von denselben Politikern, die diese Debatten in aller Regel mit vorgestanzten Argumentationshülsen veröden. Von denselben Politikern, die sich dann doch, wenn es um ethische Fragen erheblicher Bedeutung geht, zu ernsthafter und ernst zu nehmender Auseinandersetzung bereit finden. Das gilt für den Einsatz der Gentechnik, für Regelungen von Spätabtreibungen und sicher auch für den dokumentierten Willen des Einzelnen, in welchen Fällen auf lebenserhaltende Maßnahmen zu verzichten sei: die Patientenverfügung.

Alle diesen Fragen geschuldeten Debatten darf man als Sternstunden des Deutschen Bundestages vermerken. Da ist, im besten Sinne, argumentiert worden. Einzelne Abgeordnete haben sich überzeugen lassen, stimmten anders, als ursprünglich gedacht. Unvermutet spielte das Gewissen, dem jedes Bundestagsmitglied verfassungsrechtlich unterworfen ist, einmal die zugedachte Rolle. Der Alltag wurde angehalten, die Bündnisse aufgelöst, der gegenseitige Respekt gelebt. Danke Parlament.

Und nun? Soll nach mehr als fünfjähriger Debatte die Frage, welche Verbindlichkeit einer Verfügung zum selbstbestimmten Sterben zukommen solle, keine Antwort finden? Nichts als: Blöd gelaufen, ist schon wichtig, aber ging halt nicht? Es handelt sich doch ohne Übertreibung um eine Frage um Leben und Tod, die daran nicht scheitern darf, welcher der Anträge zuerst abgestimmt werden soll und welcher zuletzt. Die Taktiererei würde der Ernsthaftigkeit, die den Austausch von Argumenten bisher geprägt hat, Hohn sprechen. Sollte es nicht zu einer Abstimmung kommen, wäre dies eine schwarze Stunde der parlamentarischen Demokratie.

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