Von Thomas Geisen, 29.05.09, 13:18h, aktualisiert 29.05.09, 13:34h
Bis hierhin allerdings war der Weg steinig und steil. Und in den vergangenen Monaten verstärkte sich der Eindruck, alte ideologische Schützengräben würden wieder ausgehoben, die seit rot-grünen Zeiten überwunden schienen. Drogenpolitik wurde unter Rot-Grün nicht mehr sicherheitspolitisch, sondern gesundheitspolitisch definiert.
Diese Einsicht hat sich nun erfreulicherweise im Bundestag durchgesetzt. Nach engagierter Debatte im Bundestag, ähnlich der über Stammzellenforschung und Patientenverfügung, erhielt das von der SPD initiierte Gesetz 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Union aber hatte Bedenken.
Ein weiteres Zögern aber wäre unverantwortlich gewesen, nicht nur, weil nahezu sämtliche involvierten Fachstellen nach dem mehrjährigen Modellprojekt die jetzt gebilligte Regelung befürworten. Ohne den Beweis antreten zu können: Vermutlich hat die politische Unentschlossenheit der Vergangenheit mehr Leben gekostet, als der hehre Ansatz, ein drogenfreies Leben anzustreben, gerettet hat.
2002 waren die Modellversuche angelaufen, bei denen Suchtkranke unter strengen Auflagen mit Diamorphin behandelt werden - mit gutem Erfolg. Denn es war klar: Wenn es auch wünschenswert war - „clean“ sollte der Patient mit dieser Form von Hilfe zunächst einmal nicht werden. „Niedrigschwellig“ nennt man im Fachjargon solche Angebote, die sich wohltuend von moralinsaueren Abstinenzforderungen unterscheiden.
Die jetzt erprobte Therapie beendet ein Leben, das vom Takt der Sucht bestimmt ist, ermöglicht eine Rückkehr in die Gesellschaft, stoppt die soziale und gesundheitliche Verwahrlosung und reduziert die Beschaffungskriminalität. Denn auch das sollte unter gesamtgesellschaftlicher Perspektive berücksichtigt werden: Wie die Auswertung des Modellversuchs ergab, sinken die Kosten für Strafauffälligkeiten und Haft für jeden Drogensüchtigen um knapp 4500 Euro im Jahr. Dies stünde eben den Mehrkosten durch die neue Regelung gegenüber.
Es ist begrüßenswert, dass die SPD sich hier von groß-koalitionären Abhängigkeiten hat freimachen können. Die zum Teil schon sehr populistischen Argumente („der Staat macht sich zum Dealer“, man würde „ja auch keinem Alkoholiker Schnaps zur Therapie in die Hand drücken“) folgten letztlich nur dem Bedürfnis, die eigene Klientel nicht zu vergrätzen. Junkies sind halt keine Wähler. Und auch noch Geld für sie ausgeben? Um Himmels willen, schließlich sind sie nicht systemrelevant.
Kluge Entscheidung, endlich einmal wieder.
29.05.2009 | 16.00 Uhr | ManDra
Wenn auch sehr spät und auf Kosten der Opfer, die dieser jahrelangen Verzögerung anzulasten sind.
Selten genug wagen es unsere Parteien,…
Holzauge oder Holzhirn?!?
29.05.2009 | 14.44 Uhr | BigBen
Also wie sie den Bogen von der Legalisierung einer Therapiemaßnahme zu einer Aufhebung von Promillegrenzen führen löst bei mir (und vermutlich auch…
@ Holzauge
29.05.2009 | 14.41 Uhr | Newton
Sie haben da eine typische, konservative, ich möchte fast sagen, antiquirte Ansichtsweise, die ich eigentlich nur von CSU und ganz wenigen CDU Wählen…
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