Was war das für eine turbulente Woche! Ministerpräsident Jürgen Rüttgers pendelte mehrmals hin und her zwischen Düsseldorf und Berlin. In der Bundes-Hauptstadt wirkte er mit bei den Bemühungen Opel zu retten, natürlich im Bestreben, möglichst viele Arbeitsplätze am Standort Bochum zu halten. In der Landes-Hauptstadt hatte er zu kämpfen, dass darüber seine schwarz-gelbe Koalition keinen Schaden nimmt. Denn noch nie seit dem Regungswechsel 2005 war das Bündnis aus CDU und FDP „in so schwierigem Wasser“, sagt ein führender Koalitionspolitiker.

Der Grund: Den Liberalen passt die ganze Richtung nicht, die Rüttgers bei Opel eingeschlagen hat. Ohne Rücksicht auf ihre Befindlichkeit, was die liberale Seele erheblich beschwert. Getreu ihrer Maxime „Privat vor Staat“ steht die FDP Hilfen des Bundes oder des Landes für den Autokonzern äußerst skeptisch gegenüber und befürchtet, für den Steuerzahler könnte ein Fass ohne Boden geöffnet werden.

Mit der erstmaligen Androhung eines Koalitions-Bruchs hat sie durchgesetzt, dass es Staats-Hilfe nur geben darf, wenn klare Bedingungen erfüllt sind. So sehen es jedenfalls die Liberalen. Christdemokraten sagen dagegen, es sei immer klar gewesen, dass es keinen Blankoscheck geben könne.

War also alle Aufregung um den Zustand der Koalition nur ein Sturm im Wasserglas? Im FDP-Lager bestreitet man dies ganz entschieden. Es stand zwar nie wirklich die Existenz der Koalition in Frage. Weder CDU noch FDP haben eine andere Option. Aber diese Opel-Woche hat die Koalition nachhaltig verändert.

Scharmützel gab es immer wieder zwischen den Koalitionspartnern. Insbesondere FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und FDP-Generalsekretär Christian Lindner verstehen es, den Partner CDU dadurch zu nerven, dass sie FDP-Positionen besonders deutlich akzentuieren. Das ließ sich aber bislang stets reparieren durch das ausgesprochen enge Vertrauensverhältnis zwischen Jürgen Rüttgers und seinem Stellvertreter, dem FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart.

Pinkwart fühlt sich übergangen

Aber genau diese entscheidende Achse der Koalition hat der Streit über Opel beschädigt. Pinkwart fühlt sich, so ist zu hören, vom Ministerpräsidenten übergangen und schlecht informiert. Deutlich wurde dies mit Pinkwarts ausgesprochen einsilbigen Antworten und eisigem Gesichtsausdruck, als er auf Fragen zur Zusammenarbeit beim Thema Opel zu Beginn der Woche antwortete. So reagiert der sonst stets zu einem Lächeln neigende Andreas Pinkwart nur, wenn er nachhaltig verärgert ist. Der FDP-Chef versteht nicht, dass Rüttgers all die Signale überhört hat, die die Liberalen von ihrem Landes- und Bundesparteitag an den Koalitionspartner geschickt haben.

Es hat die Liberalen mächtig geärgert, dass der Regierungschef in Berlin 150 Millionen Euro zugesagt hat, ohne darüber vorher mit ihnen zu sprechen. Deshalb gab es den Aufstand um die Bedingungen. Und deshalb sind Rüttgers und Pinkwart diese Woche im Koalitionsausschuss aneinandergeraten wie niemals zuvor. Jedenfalls hört man dies aus dem FDP-Lager: „Die Luft in der Koalition ist sehr bleihaltig.“

Bis zur Opel-Debatte hatte die FDP nichts dagegen, dass der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende in seinen Reden, wie die Opposition kritisiert, links blinkt, aber mit seiner konkreten Politik auf Kurs des Koalitionsvertrages bleibt. Denn eine CDU, die im Revier der SPD Stimmen fangen will, gibt der FDP Chancen, darüber enttäuschte CDU-Wähler für die Koalition zu halten. Jetzt aber rügen Liberale, der Ministerpräsident wolle nun bei Opel erstmals nicht nur in Reden die „Achse der Koalition verschieben“, sondern auch mit konkreter Politik. „Das können wir so nicht einfach durchgehen lassen. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit.“

All dies sind auch schon Signale des Dauerwahlkampfes bis zur Landtagswahl 2010. Nach ihr wollen CDU und FDP ihr Bündnis zwar fortsetzen. Aber seit dieser Woche wird es nie mehr so sein wie früher: Es gibt kein blindes Vertrauen mehr.

---

---