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CDU-Spendenprozess

Bezirksbürgermeister schweigt

Von Helmut Frangenberg, 02.06.09, 21:06h

Im CDU-Spendenprozess im Landgericht bleiben Beweise weiterhin Mangelwar. Horst Krämer beteuert erneut seine Unschuld, verweigert aber auf Anraten seines Anwalts die Aussage.

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Im CDU-Spendenprozess im Landgericht bleiben Beweise Mangelware. (Bild: dpa)
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Im CDU-Spendenprozess im Landgericht bleiben Beweise Mangelware. (Bild: dpa)
Köln - Der Porzer Bezirksbürgermeister Horst Krämer musste sich erst noch einmal bei seinem Anwalt vergewissern. Der 71-Jährige durfte nicht so, wie er gerne gewollt hätte. Sein Anwalt hatte ihm geraten, die Aussage im CDU-Spendenprozess zu verweigern. „Das hat mich sehr geärgert“, sagte Krämer hinterher. „Ich hätte gerne ausgesagt, aber der Rat meines Anwalts war eindeutig.“ Solange gegen ihn selber das Verfahren wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der illegalen Stückelung von Großspenden an die CDU laufe, solle er schweigen. Das Verfahren gegen den CDU-Bezirkspolitiker war vom großen Prozess im Landgericht abgetrennt worden, weil Krämer sich einer dringenden Knie-Operation unterziehen musste. Nun wird er lange warten müssen.

Selbst wenn das Verfahren gegen den Ex-Parteichef Richard Blömer, Ratsherr Lothar Theodor Lemper und andere CDU-Mitglieder wider Erwarten vor der Sommerpause zu Ende ginge, würde es dauern, bis die Urteile rechtskräftig würden. Die Verteidiger wollen Freisprüche, die Staatsanwaltschaft Strafen für alle. Egal, wer unterliegt, er wird Revision einlegen.

„Dieser ganze Prozess bringt mich auf die Palme“, sagt Krämer hinterher. Als er noch mit auf der Anklagebank gesessen hat, ist er manches Mal in Rage geraten - auch Verteidiger, die den Prozess zur Selbstprofilierung oder zur Abrechnung mit innerparteilichen Gegnern nutzen, mussten sich Kritik anhören. Krämer, der nach seiner Operation wieder als Bezirksbürgermeister unterwegs ist, sagt seit Jahren das selbe: Er habe Spenden für seinen Wahlkampf und den von Harry Blum gesammelt, nichts daran sei illegal gewesen. Ihm sei schleierhaft, wie er in den Kreis der Beschuldigten geraten sei, die Blömer bei der Vertuschung von Großspenden geholfen haben sollen. „Mir ist sehr daran gelegen, dass die Wahrheit ans Licht kommt.“

Ob das im Gerichtssaal noch gelingen wird, blieb auch am Dienstag unklar. Beweise sind Mangelware, die Beschuldigungen fußen auf Indizien und „Eindrücken“, die sich daraus ergeben. Das wurde einmal mehr deutlich, als einer der Polizeiermittler im Zeugenstand über die Vernehmung eines Angeklagten, eines einfachen Parteimitglieds aus Blömers Gefolgschaft, Auskunft gab. Als man zur Hausdurchsuchung kam, sei der Angeklagte alles andere als überrascht gewesen. Alles habe vorbereitet gewirkt. Sein „Eindruck“ sei gewesen, dass sich die Beschuldigten „für den Fall der Fälle“ untereinander abgesprochen hätten. So habe sich der Angeklagte an viele Einzelheiten erinnert, aber nicht sagen können, wann und wie er eine Barspende - die einzige, die er nach eigener Aussage je geleistet haben will - an Blömer übergeben hat. Das Fazit des Polizisten: „Für mich war nach der Aussage klar: Hier wird gelogen.“



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