DEN HAAG - In den Niederlanden hat sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) ein politischer Rechtsruck vollzogen. Denn der Islamkritiker und Europaskeptiker Geert Wilders ist der große Wahlsieger. Wilders und die von ihm geführte Partei für die Freiheit (PVV) errangen 15,3 Prozent der Stimmen und können damit mindestens vier der insgesamt 25 niederländischen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. Umgerechnet auf die nationalen politischen Verhältnisse ist die PVV nun hinter den Christdemokraten (CDA), die 19,6 Prozent der Stimmen erhielten, die zweitgrößte politische Kraft der Niederlande.

Pim Fortuyns Erben

Geert Wilders und die PVV setzen damit ihren politischen Vormarsch fort und scheinen nun das Erbe von Pim Fortuyn und dessen populistischer LPF anzutreten. Wilders wetterte in seinen Wahlkampfauftritten vor allem gegen „die Geldverschwendung der Brüsseler EU-Bürokratie“ und er sprach sich entschieden gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus.

Eine desaströse Wahlschlappe erlitten die Sozialdemokraten (PvdA). Sie kamen nur auf einen Stimmenanteil von 13,9 Prozent, das sind 10 Prozentpunkte weniger als bei der letzten EU-Wahl in 2004. Die PvdA wird im EU-Parlament künftig nur noch mit drei anstatt bisher mit sieben Abgeordneten vertreten sein. Die liberale VVD erhielt 11,0 Prozent gegenüber 13,2 Prozent in 2004 der Stimmen und konnte sich überraschend gut behaupten. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 36,5 Prozent.

Zum Ärger der EU-Kommission in Brüssel haben die Niederlande das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl bereits am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Das offizielle Wahlergebnis soll am kommenden Sonntag bekannt gegeben werden, wenn alle Wahlberechtigten der 27 EU-Mitgliedsländer ihre Stimme abgegeben haben. Erste Wahlanalysen haben ergeben, dass sich die seit Jahren abzeichnende politische Polarisierung in Holland fortsetzt und sogar noch zuspitzt. Denn obwohl die Rechtspopulisten der PVV und Geert Wilders als die klaren Wahlsieger aus dem Urnengang hervorgingen, konnte auch die linksliberalen und pro-europäischen Demokraten kräftig zulegen und ihren Stimmenanteil auf 10,2 Prozent im Vergleich zu 2004 mehr als verdoppeln.

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