KÖLN - Vor ein paar Wochen hatte es erhebliches Aufsehen gegeben. Die Internetaktivistin Franziska Heine hatte eine elektronische Petition an den Bundestag gerichtet. Und mittlerweile haben 125.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Sie richtet sich gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. Diese, so die Botschaft, sei unwirksam und das Vorspiel für umfassendere „Zensur“ im World Wide Web.

Nun haben sich Union und SPD gestern auf einen gemeinsamen Entwurf verständigt. Das Gesetz werde am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet und könne somit 2010 in Kraft treten, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe bezeichnete er als „100-prozentigen Erfolg für die SPD“.

Heikle Punkte ausgeräumt

Alle heiklen Punkte am zuvor heftig kritisierten Entwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien ausgeräumt worden. So werde es die von ihr vorgesehene Möglichkeit der Strafverfolgung wegen des Aufsuchens einschlägiger Internetseiten nicht geben. Denn: „Es ist technisch kein Problem, jemanden über eine Spam-Mail auf solche Seiten zu lenken, ohne dass der Empfänger dies bemerkte oder beabsichtigte.“ Mit dem Entwurf seien zudem die „völlig unangemessenen“ Vorwürfe der Internetlobby gegenstandslos, die Regierung übe Zensur aus. Die Debatte geht dennoch weiter.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte: „Es ist für mich unmöglich, zu begründen, warum es einen freien Zugang zu kinderpornografischen Inhalten geben soll. Allerdings wirft der Weg, den die Koalition gehen will, viele Fragen auf.“ So sei die Wirksamkeit der Sperren nicht erwiesen. Auch sei zweifelhaft, ob „nicht doch personenbezogene Daten von Nutzern, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“, erfasst würden.

Wen betrifft es noch?

Die Kernfrage laute: „Bleibt es auf Dauer dabei, dass nur Kinderpornografie herausgefiltert wird? Oder sind es demnächst auch der Aufruf zur Gewalt, illegales Glücksspiel oder der Zugriff auf geschützte Musik? Es entsteht eine Infrastruktur, die sich für eine umfassende Zensur verwenden ließe.“ Wichtiger seien „international anerkannte Regeln zum Schutz von Internetnutzern“, da zunehmend User-Profile erarbeitet würden.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kontert: „Es geht ausschließlich um den Kampf gegen die Kinderpornografie. Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen.“ Tatsächlich hatten die Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD) dies ins Gespräch gebracht. Einwände gegen die Effektivität lässt Bosbach nicht gelten. Für die geplanten Stoppseiten „gilt das Gleiche wie für Stoppschilder im Straßenverkehr. Man kann Stoppschilder überfahren. Trotzdem werden sie aufgestellt.“ Heine hält gleichwohl an ihrer Ablehnung fest: „Das Sperren von Seiten ist inakzeptabel. Und unter den Bedingungen, die da genannt werden, erst recht. Sinnvolle Maßnahmen wie eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden werden nicht mal angedacht. Da kann nicht akzeptiert werden, dass mit fadenscheinigen Gründen ein solches System installiert wird.“

Klar ist, dass sich mit dem Netz „eine Bewegung von Internet-Bürgerinnen und Bürgern bildet, die darauf achtet, dass ihre Rechte gewahrt bleiben“, so Schaar. Auch Bosbach stellt erstaunt fest: „Das ist eine straff organisierte Community. Die leben in der virtuellen Welt intensiver als in der realen.“

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