Franziska Heine und ihresgleichen haben Familienministerin von der Leyen den absurden Namen „Zensursula“ gegeben. Offenbar waren sie weder in China noch im Iran und wissen nicht, was Zensur ist. Die CDU-Politikerin hat die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet angeregt - und sich durchgesetzt. Das gefällt Heines selbst ernannter Freiheitsbewegung nicht. Sie hält das Gesetz für unwirksam. Und sie wittert die Gefahr weiterer Einschränkungen im World Wide Web. Nur: Außer ihrer Jugend hat diese Bewegung wenig für sich.

Kinderpornografie ist ein Verbrechen besonderer Art, das den Einsatz besonderer Mittel rechtfertigt. Es geht hier nicht um Killerspiele oder rechtsextremistische Propaganda, gegen die sich jedermann schützen kann, in dem er entsprechende Seiten einfach nicht mehr anklickt. Es geht um den ekelhaften, brutalen Missbrauch von Kindern, die sich dagegen nicht wehren können. Indem man die „Nachfrage“ verringert, verringert man - hoffentlich - auch das „Angebot“. Und selbst wenn dies nicht gelingt, ist es den Versuch allemal wert gewesen.

Überhöhung des Internets

Zudem überhöhen die Kritiker das Internet. Sie tun so, als sei es eine Art Baumhaus für Kinder, in das Erwachsene keinen Zutritt haben sollen. Man begeistert sich am Twittern und an Blogs. Inhalte? Nebensache.

Die Kritiker der Initiative von der Leyens verfechten ein völlig falsches Freiheitsverständnis. Sie meinen Freiheit ohne Verantwortung. Dabei ist völlig klar, dass das Internet der Kontrolle bedarf - über die Kinderpornografie hinaus. Ob man es kontrollieren kann, ist eine andere Frage. Gestritten werden muss auch darüber, wer es kontrolliert und in welchen Grenzen.

Aber dass im Netz nicht alles das erlaubt sein kann, was andernorts verboten ist - das liegt auf der Hand. Schließlich handelt es sich um den Ort, in dem immer mehr Informationen umgeschlagen werden und das immer stärker zu einem zentralen Instrument der Kommunikation wird. Rein technisch betrachtet ist dieses Medium grenzenlos. Doch kann es weder rechtlich, noch politisch, noch moralisch grenzenlos sein. Denn das hieße ja, jeglichen Gestaltungsanspruch aufzugeben. Seltsam ist, dass sich kein Politiker dies offen zu sagen traut.

Nützliche Diskussion

Trotz allem ist die von Franziska Heine angestoßene Diskussion nicht nutzlos. Im Gegenteil. Sie wird einen produktiven Effekt haben. Denn sie umreißt ein paar Probleme. So ist der Hinweis völlig richtig, dass sich die Politik zuallererst jenen zuwenden sollte, die Kinderpornografie verbreiten - und danach erst den Nutzern. Auch darf es nicht allein dem Bundeskriminalamt überlassen werden, welche Seiten gesperrt werden. Die Überwacher gehören überwacht. Schließlich hat der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar recht, wenn er mahnt, die Internet-Surfer müssten davor geschützt werden, dass Profile ihres Surfverhaltens erstellt werden.

Freilich besagt dies alles nicht, dass das Internet eine Spielweise bleiben kann, auf der alle herumtollen dürfen, wie sie wollen. Im Gegenteil: Das Internet ist ein Feld, das zunehmend weniger rechtsfrei sein wird und in dem demokratische Gesellschaften das Verbot strafbarer Handlungen durchsetzen und Verstöße verfolgen werden. Das ist keine Zensur, sondern die Durchsetzung von Regeln, die außerhalb des Internets längst akzeptiert sind.

Antwort von Markus Decker auf die Leserkommentare zu seinem Leitartikel

Dass mein Leitartikel so nachhaltige Resonanz gefunden hat, nehm' ich jetzt mal als Kompliment. Die gelegentlichen Beleidigungen hab' ich schlicht übersehen. Ich will an dieser Stelle folgendes erwidern:

Mein Beitrag war nicht unwesentlich Reaktion auf die Art und Weise der Kritik am Vorhaben der Familienministerin, an dem Wirtschafts- und Innenministerium übrigens mitgewirkt haben. Er war bewusst zugespitzt.

Es mag ja sein, dass die Sperrung von Seiten nutzlos ist. Und sicher ist es so, dass der Hebel besser an anderer Stelle angesetzt würde – nämlich bei denen, die dieses ekelhafte und menschenverachtende Zeug ins Netz stellen. Dennoch fußt der Unmut über den Gesetzentwurf allein auf einem Verdacht – dass es nämlich im Kern gar nicht um die Bekämpfung der Kinderpornografie im Netz gehe, sondern lediglich darum, eine Infrastruktur zu schaffen, die dann zu ganz anderen Zwecken missbraucht werden soll. Dieser Verdacht ist – zumindest was Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeht – durch nichts zu begründen. Sie mit dem Kosenamen „Zensursula“ zu versehen, halte ich für vollkommen maßlos.

Er verdrängt im Übrigen die Tatsache, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben – das heißt in einem System von „Checks and Balances“. In Deutschland werden „nicht einfach so“ Seiten gesperrt. Vielmehr gibt es gewählte Parlamente, die Gesetze wie das aktuelle verabschieden oder eben nicht. Im aktuellen Fall hat es zuletzt maßgebliche Änderungen gegeben – aufgrund des parlamentarischen Verfahrens. Wer solche Gesetze nicht will, kann sein Votum bei der nächsten Bundestagswahl daran ausrichten oder beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Auch kann er im Internet, wie geschehen, eine Kampagne starten und Abgeordnete wie Dieter Wiefelspütz (SPD) dazu bringen, offensichtlich gemachte Aussagen wieder zurück zu ziehen.

Fest steht: Für die Sperrung von Seiten mit anderen als kinderpornografischen Inhalten wird sich kaum eine Mehrheit finden. Das kann aber doch nicht heißen, dass eine solch Debatte von vornherein tabu sein darf. „Zensur“ in einer demokratischen Gesellschaft ist – wenn überhaupt – Selbstzensur. Sie basiert auf Konsensbildung, die dann in dem Schluss mündet (oder auch nicht: Dieses oder jenes wollen wir nicht. Weder im Netz noch sonst wo. Sperren können ein Instrument sein, das zu erreichen.

Niemand will die Informationsfreiheit abschaffen. Die Kritiker dessen, was da jetzt im Bundestag geschieht, sollten die Kirche bitte schön im Dorf lassen. Hysterie ersetzt keine Argumente.

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