Eine Gruppe wohlhabender Deutscher möchte höhere Steuern zahlen. (Bild: dpa)

Eine Gruppe wohlhabender Deutscher möchte höhere Steuern zahlen. (Bild: dpa)

Dieter Lehmkuhl: Sie müssen verstehen, dass ich darüber keine genaue Auskunft geben möchte. Aber ich gehöre eher zu den „ärmeren" Vermögenden. Aber über 500.000 sind es schon, wie aus dem Appell hervorgeht. Ich habe meine Vermögensentwicklung mal grob überschlagen: Von 2000 bis 2007 sank meine Steuerlast - allerdings auch durch abzugsfähige Spenden - um die Hälfte. Im gleichen Zeitraum haben sich die Erträge meines Erbes jedoch verdoppelt. Vermögen, oft ohne eigenes Zutun ererbt, hat nun einmal die wundersame Eigenschaft, sich selbst zu vermehren, obwohl Geld nicht wirklich arbeitet. Eigentlich ist das ungerecht. Und was mir bleibt, auch nach der Vermögensabgabe, reicht bei weitem zu einem materiell guten Leben.

Was genau schlagen Sie vor?

Lehmkuhl: Ausgangspunkt der Initiative, der bereits 29 Personen angehören, ist die dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir sind für ein drittes Konjunkturprogramm, weil die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung aus unserer Sicht wesentlichen Anforderungen nicht genügen. Daher fordern wir eine befristete Abgabe auf Vermögen jenseits einer Freigrenze von 500.000 Euro von fünf Prozent in den Jahren 2009 und 2010. Das würde dem Bundeshaushalt mindestens 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

Was soll mit dem Geld geschehen?

Lehmkuhl: Das Geld soll der Staat zweckgebunden in für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, Bildung und soziale Dienstleistungen wie Gesundheitswesen und Pflege einsetzen. Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden, um die Kaufkraft der Leistungsbezieher zu steigern. Wir wollen die Vermögenden stärker in die Pflicht nehmen, weil gerade sie vom Boom der Finanzspekulationen der letzten Jahre stark profitiert haben. Es darf nicht sein, dass jetzt der einfache Steuerzahler die Zeche zahlt für eine Krise, zu der er nicht beigetragen hat.

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Aber was bringt denn eine einmalige Abgabe dauerhaft?

Lehmkuhl: Wir fordern nach dem Auslaufen der Abgabe eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von mindestens einem Prozent. Das könnte dem Fiskus 11 bis 16 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich bringen.

Sind höhere Steuern denn nicht gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise eher kontraproduktiv?

Lehmkuhl: Nein, überhaupt nicht. Schauen Sie sich doch die Diskussion in den USA im Zuge der Rezession an: Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hatte dem Bundesstaat New York angesichts seines gigantischen Haushaltsdefizits jetzt in der Krise geraten, die Steuern für Reiche als die beste Maßnahme deutlich zu erhöhen.

Nun kann man gewichtige Gegenargumente zu ihren Forderungen anführen. Drohende Kapitalflucht oder eine geringe Investitionsneigung in der Wirtschaft sind da nur zwei Einwände. Wie begegnen Sie der Kritik?

Lehmkuhl: Die Politik muss endlich tragfähige Entscheidungen treffen, damit Steuerflucht und Steuerhinterziehung unterbunden werden. Das Berliner Finanzministerium schätzt, dass dem Haushalt jedes Jahr ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag allein durch Steuerflucht verloren geht. Den Schaden haben die einfachen Steuerzahler. Die Politik muss ein eindeutiges Signal setzen und dieses Problem ernsthaft angehen.

Laut Statistischem Bundesamt erbringen in Deutschland zehn Prozent der Bundesbürger, die am meisten verdienen, bereits die Hälfte der Einkommenssteuer-Einnahmen. Warum wollen Sie Top-Verdiener noch stärker belasten?

Lehmkuhl: Das ist eine einseitige Sichtweise. Die reichsten zehn Prozent besitzen auch Zweidrittel des Vermögens in der Bundesrepublik Mann muss auch sehen, dass indirekte Steuern wie etwa die Mehrwertsteuer einen immer größeren Anteil des Steueraufkommens ausmachen. Die Mehrwertsteuer belastet aber insbesondere die unteren und mittleren Einkommen sehr stark. Wir hatten in den letzten 20 Jahren eine enorme Umverteilung von unten nach oben. Vermögen wurde immer geringer besteuert, Einkommen hingegen immer stärker und hier vor allem die der mittleren und unteren Einkommen. Das belegen auch die Statistiken der OECD.

Wie schätzen Sie die Bereitschaft der Vermögenden im Land ein, mehr zu zahlen?

Lehmkuhl: Ich denke, die Bereitschaft wird nicht allzu groß sein. Wir sind nur eine kleine Minderheit. Es gibt in Deutschland ja nicht nur die Spaltung zwischen Arm und Reich. Es existiert auch eine Kluft zwischen den Wohlhabenden, die sich bewusst sind, dass Reichtum gesellschaftliche Verantwortung mit sich bringt, und denen, die das nicht begreifen wollen. Eine Gesellschaft, in welcher der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wird, schadet auf Dauer der Demokratie. Armut ist keine Randerscheinung mehr. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das kann die Politik nicht länger ignorieren.