HAMBURG/BERLIN - Das Bundesinnenministerium zieht offenbar Konsequenzen aus dem Gerangel bei der geplanten Befreiung der Besatzung des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" aus der Gewalt somalischer Piraten. Wenn künftig der Bundesinnenminister entscheide, die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG 9 zur Rettung deutscher Geiseln im Ausland einzusetzen, werde nur noch eine Koordinierungsstelle im Ministerium unter der Leitung des Sicherheitsstaatssekretärs den Minister unterrichten und bei der Entscheidung über einen Zugriff beraten, berichtet der "Spiegel".

Die polizeiliche Führung des Einsatzes solle dann allein dem Kommandeur der GSG 9 obliegen. Das Bundespolizeipräsidium, dem die GSG 9 normalerweise untersteht, werde künftig lediglich beratende Aufgaben haben. Die Zeitschrift beruft sich auf einen Erlass des Abteilungsleiters Bundespolizei im Bundesinnenministerium, Christoph Verenkotte, vom 29. Mai.

Hintergrund seien unterschiedliche Bewertungen der Lage vor der Küste Somalias. Während das Innenministerium laut Bericht gerne ein Zeichen gegen die Piraterie am Horn von Afrika gesetzt hätte und GSG-9-Chef Olaf Lindner zuversichtlich war, die Schiffsbesatzung mit einem vertretbaren Risiko befreien zu können, hatte das Bundespolizeipräsidium wegen der Rechtslage und der mit dem Einsatz verbundenen Risiken von einer Aktion abgeraten. Mit dem Erlass schaffe sich die Bundesregierung nun mehr Spielraum, gegen Geiselnehmer im Ausland nach ihrem Ermessen vorzugehen, hieß es.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte das Vorhaben scharf. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reiße mit diesem Erlass das alleinige Kommando über GSG-9-Aktionen zur Geiselbefreiung im Ausland an sich. "Das Bundespolizeipräsidium soll ausgebootet werden, weil es dem actionorientierten Innenminister zu viel Expertise hat", sagte Trittin. Bei der geplanten "Hansa Stavanger"-Befreiung habe das Bundespolizeipräsidium die Aktion "völlig zutreffend als hochriskant beurteilt". Es habe damit vermutlich vielen Menschen das Leben gerettet. Durch den jüngsten Erlass werde das Leben von Geiseln und Polizisten dagegen nicht sicherer.

(ddp)

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