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Kommentar zur Iran-Wahl

Dr. Seltsams großer Sieg

Von Tobias Kaufmann, 13.06.09, 14:11h, aktualisiert 14.06.09, 20:34h

Mahmud Ahmadinedschad bleibt Irans Präsident. Für fortschrittliche Iraner ist das unfassbar, für den Westen und die US-Regierung ist es ein Schlag ins Gesicht. Egal, ob die Iraner wirklich so massenhaft für den Amtsinhaber gestimmt haben oder ob das Ergebnis gefälscht ist – das Regime in Teheran sitzt fester im Sattel als viele gehofft haben.

Ahmadinedschad
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Präsident Ahmadinedschad zeigt in seinem Wahllokal seinen Ausweis vor. (Bild: dpa)
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Präsident Ahmadinedschad zeigt in seinem Wahllokal seinen Ausweis vor. (Bild: dpa)
Die grüne Welle ist gestoppt. Wer innerhalb und außerhalb des Iran gehofft hatte, Wirtschaftskrise, internationale Isolation sowie neue Töne aus Washington könnten ausreichen, um den Gottesstaat wenn auch nicht zu revolutionieren dann doch ein wenig durchzulüften, sieht sich durch die Präsidentenwahl bitter enttäuscht. Mahmud Ahmadinedschad wird Präsident des Iran bleiben.

Ein Volk, das zurecht stolz ist auf seine große Geschichte und Kultur, wird weiter repräsentiert werden von einem Dr. Seltsam in grauen Anzügen, der gegen Israel hetzt und den Westen provoziert. Einer, der die Würde seines Amtes ad absurdum führt mit Briefen an westliche Staatenlenker, mit Auftritten wie in der Columbia University – Zitat: „Im Iran gibt es keine Homosexuellen“.

Der einerseits große Reden schwingt vom verborgenen Imam und den Menschenrechten und andererseits Oppositionelle, Christen, Bahai und andere Minderheiten unterdrücken und verfolgen lässt. Ein Mann, der aufs Jenseits hofft und zugleich im Diesseits danach strebt, den Iran mit Hilfe von Terrorismus und einem illegalen Atomprogramm zur Hegemonialmacht aufzublasen. Es gibt auf dieser Welt neben Nordkoreas Kim Jong Il keinen gefährlicheren Politiker und vor allem keinen, der seinem Land so sehr schadet wie Mahmud Ahmadinedschad.

Oppositionskandidat Mir Hossein Mussawi und seine Anhänger können sich dieses Ergebnis nur mit massiver Wahlfälschung erklären. In der Tat mutet der Erdrutschsieg eines Politikers, der nach allen rationalen Kriterien eine komplett misslungene Amtsperiode hingelegt hat, doch sehr erstaunlich an. Aber eine faire Wahl im real existierenden Iran zu erwarten, wäre ohnehin naiv gewesen – das fängt schon damit an, dass am Wächterrat vorbei kein Kandidat auf den Stimmzettel kommt. Der Urnengang vom Freitag belegt, dass das politische Regime den Iran auch 30 Jahre nach der islamischen Revolution fest im Griff hat – obwohl jener Teil der bürgerlichen Elite in Teheran, zu dem ausländische Journalisten, Diplomaten oder Wissenschaftler Zugang haben, einen anderen Eindruck erweckt. Für diese Iraner ist die Wahl ein herber Schlag.

Sie ist darüber hinaus eine bittere Niederlage für Barack Obamas Politik der ausgestreckten Hand, auch wenn der neue starke Mann im Weißen Haus schon allein den lebendigen Wahlkampf im Iran als Zeichen der Hoffnung wertet. Das kann man so sehen – aber nur, wenn man ausblendet, was in den vergangenen Monaten im Iran auch noch passiert ist. Es hat mehr Hinrichtungen gegeben, mehr politische Verfolgung, härtere Maßnahmen gegen Christen und Bahai. Weder innen- noch außenpolitisch ist eine Wende zu sehen, so sehr man auch versucht ist, den Sieg Ahmadinedschads und seiner extremistischen Politik angesichts von Wut- und Proteststimmung unter vielen Iranern in eine heimliche Niederlage umzudeuten.

Einen Tag nach der Wahl steht zunächst mal ein Ergebnis, das sich auch durch Schönreden nicht ändert. Der Iran, den der Westen sich wünscht, hat verloren. Dr. Seltsam hat gewonnen. Und die Bombe liebt er immer noch.



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