FRANKFURT - Die Lieferadresse für die neue CNC-Drehmaschine liegt in Michelstadt (Odenwald). Den Apparat hat Thomas Gansler, Geschäftsführer des Zulieferers GA Automotive bestellt, weil er von einem Autohersteller einen Großauftrag erhalten hat. Millionen von gedrehten Metallbauteilen müssen ab 2010 für die Produktion moderner Dieselmotoren geliefert werden. Doch trotz des Auftrags konnte Gansler wegen der schwachen Lage der Autobranche kein Geld für die Maschine auftreiben.

Die Sparkasse beschaffte schließlich 2,35 Millionen Euro über die staatliche KfW. Die Bank verwaltet das Kreditpaket aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Für GA Automotive ist es ein ganz normales Darlehen. Doch für die Politik ist es ein Paradigmenwechsel. Noch nie stellte die Regierung in einem solchen Umfang Staatshilfen für Unternehmen bereit. Insgesamt 40 Milliarden Euro an Krediten und 75 Milliarden Euro an Bürgschaften stehen im so genannten Deutschlandfonds bereit, um Firmen zu helfen, die durch die Finanzkrise in Probleme geraten sind; für die Banken stehen sogar 480 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die politische Diskussion über Sinn und Unsinn des Deutschlandfonds füllt fast täglich die Abendnachrichten. Denn auf der einen Seite herrscht Sorge, dass die Kreditwirtschaft trotz des Bankenrettungsplans aufgrund der Rezession Betrieben zu wenig Kredite gibt und sie in die Insolvenz treibt. Auf der anderen Seite fürchten sich Ökonomen und Firmenlenker vor Verzerrungen durch die Staatshilfe.

So hat der Maschinenbauer Heidelberger Druck die Zusage über einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro und Bürgschaften in Höhe von 550 Millionen Euro erhalten. Das verschafft dem Konzern einen Vorteil vor der Konkurrenz, die sich unter Umständen nur zu schlechteren Konditionen als bei der KfW finanzieren kann. Und so hat bereits Wettbewerber König & Bauer mitgeteilt, bald wohl ebenfalls Staatshilfe beantragen zu wollen.

Mittlerweile gerät die Politik in Erklärungsnot. Bundeskanzlerin Merkel versucht sich mehr schlecht als recht für die Entscheidung zu rechtfertigen, dass Opel gerettet wurde, der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor aber nicht. Die Europawahl hat den Parteien klar gemacht, dass eine Firmenrettung nicht zwangsläufig Stimmen bringt. Zu viele Milliarden sind bereits in die Stützung von Banken geflossen, als dass die Wähler weitere Staatshilfen bedenkenlos hinnehmen würden.

Die KfW hat eine „Task Force“ mit etwa 20 Mitgliedern eingerichtet, die sich um die Bearbeitung großer Anträge à la Arcandor kümmert, und auch Mitarbeiter aus anderen Abteilungen abgezogen, um die insgesamt bereits über 1000 Anträge kleinerer Betriebe zu bearbeiten. Von den bereits bewilligten Kreditanträgen in Höhe von 842,3 Millionen Euro entfallen rund 85 Prozent auf kleine und mittlere Firmen.

Die Bank hat zwei Werbebusse auf Tour geschickt, um im ganzen Land für die Kreditprogramme zu werben. Damit will sie vor allem Mittelständler erreichen. Denn der Eindruck soll vermieden werden, dass im Zweifel - siehe Opel - nur den Großunternehmen geholfen wird. Doch derzeit scheint politisch sowieso eher Zurückhaltung bei der Kreditvergabe an Großkonzerne gefragt zu sein. So gelten etwa die Chancen von Porsche als extrem gering, dass der beantragte Kredit über 1,75 Milliarden Euro bewilligt wird. Über Beträge dieser Größenordnung entscheidet zudem nicht die KfW, sondern unter Mitwirkung eines Expertenrats ein politisch besetzter Kreis. Jeder neue große Kreditantrag kann leicht einen Machtkampf zwischen Berlin und Ministerpräsidenten stark betroffener Länder auslösen.

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