Die Technik rast und das Recht hinkt hinterher. Der Gesetzgeber findet kein stabiles und zuverlässiges Regelwerk für einen Markt, der sich in einem ebenso radikalen wie rasanten digitalen Umbruch befindet. Zugestanden: Für alle Beteiligten ist schwer abschätzbar, welche Auswirkungen in fünf Jahren die „Weltmaschine“ Internet auf die klassischen nationalen und regionalen Medien haben wird. Die Politik reagiert jedoch zu schwerfällig, die Halbwertszeit der Gesetze wird immer kürzer. Es gibt Probleme, die sofort gelöst werden müssen und können.

Medienpolitik ist keine Krisenpolitik, hieß es auf dem heute zu Ende gehenden Medienforum in Köln. Richtig. Genauso richtig ist: Die deutsche Medienpolitik ist Teil der Krise. Sie ist zu langsam, wo es darum geht, mit dem Expansionstempo der Googles & Microsofts mitzuhalten. Zu Recht fordern deshalb Verlagshäuser von Politikern neue Antworten auf alte Fragen: Gelten im Internet-Zeitalter noch die alten Grenzen der bisher getrennten Märkte für Fernsehen und Zeitung?

Die Mediennutzung und das Medienangebot haben sich gravierend verändert. Der „User“ bedient sich heute aus einer Fülle von Quellen, erhält eine breite Palette von Nachrichten und Informationen, kann recherchieren und kommentieren und ist längst nicht mehr auf ein Angebot „vor Ort“ fixiert. Zeitungsverlage stehen deshalb in ihren angestammten Märkten und Verbreitungsgebieten in einer völlig neuen Konkurrenz mit überregionalen und internationalen Anbietern. Während ihre Märkte aber für andere offen sind, werden ihnen selbst viel zu geringe Bewegungsspielräume geöffnet. Während Schwergewichte wie Google auf nationalen Märkten weiter wachsen, ist das Wachstum regionaler deutscher Verlage durch ein veraltetes Kartell- und Pressefusionsrecht behindert. Wie aber sollen die Verluste kompensiert, soll die Existenz dauerhaft gesichert werden, wenn neue Geschäftsfelder verschlossen bleiben?

Immerhin geht vom 21. Medienforum ein gemeinsamer Impuls von Politik und Medienwirtschaft aus: Wir müssen schneller werden. Ein neues deutsches Pressefusionsgesetz, ein international wirksames Leistungsschutzrecht müssen alsbald geschaffen werden. Schneller als bisher muss auch die Frage gelöst werden, wie neue Geschäftsmodelle nicht behindert, sondern mit ökonomischem Augenmaß und politischer Weitsicht ermöglicht werden. Gemeinsam müssen Bund, Länder und die EU auch neue Messkriterien für die Mediennutzung und die Reichweitenerhebung entwickeln. Wer vorherrschende Meinungsmacht verhindern will, der muss eine Währung entwickeln, mit der die Marktverhältnisse überhaupt ermittelt werden können.

Ein weiteres Dilemma gilt es zu lösen. Die Konsumenten müssen lernen, dass es Qualitätsjournalismus nicht gratis geben kann. Zuverlässige Informationen kosten Geld. Ob ein Video wie das vom Tod der iranischen Demonstrantin Neda, die jetzt zum Gesicht der Proteste im Iran geworden ist, authentisch ist, kann nur durch zuverlässige Quellen vor Ort recherchiert werden. Seriöse Informationen, Einschätzungen und Kommentierungen sind für demokratische Gesellschaften von grundlegender Bedeutung. Das müssen alle begreifen, denen das bislang kein Geld Wert ist.

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