DÜSSELDORF - Die Geheimniskrämerei der Landesregierung um den Verkauf der 92.000 landeseigenen LEG-Wohnungen an die Whitehall Real Estate Funds vor einem Jahr hatte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag ein parlamentarisches Nachspiel. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) erläuterte auf Nachfrage der SPD-Opposition, dass die LEG tatsächlich, um den Käufer bei der Grunderwerbssteuer günstiger zu stellen, an eine von Whitehall dominierte Eigentümergesellschaft veräußert worden sei.

Linssen trat dem Eindruck entgegen, die LEG-Mieter seien aufgrund der schwer durchschaubaren Käuferstruktur nicht ausreichend geschützt. Die Sozialcharta, die im Kaufvertrag verankert sei, sei unter anderem dadurch gesichert, dass 300 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös verpfändet seien und so bei Verstößen oder bei Weiterveräußerungen eine Sicherheit vorhanden sei.

Rote Rosen und "V" wie Vendetta

Schon die teilweise obskuren Namen der verschachtelten Unterfirmen (Rote Rose GmbH & Co. KG sowie der Lancaster GmbH & Co. KG, die zuvor als „Vendetta 1 GmbH“ firmierte) hegten bei der Opposition Zweifel an der Seriosität der Firmen, zumal jeweils nur ein haftendes Stammkapital von 25.000 Euro im Handelsregister eingetragen war. Auch die Tatsache, das bei Lancaster einer der Geschäftsführer laut Handelsregister am 28. Juni 2009 seinen zweiten Geburtstag feiert, sorgte für Argwohn.

Linssen („für Phantasienamen bin ich nicht verantwortlich“) versicherte indes, die Firmen seien 100-prozentige Töchter von Whitehall, und Whitehall halte international Fonds im Wert von 31,5 Milliarden Dollar. Und zur Bonitätsfrage beschied der Finanzminister die Opposition knapp: „Wenn einer mehr als 700 Millionen Euro zahlen kann, erübrigt sich die Frage, ob er Geld hat.“ Mit dem Erlös habe das Land beispielsweise neue Fachhochschulen gründen können.

Den Vorwurf, er habe das Parlament vor einem Jahr hinters Licht geführt und sich beim Vertrag hinter Absprachen versteckt, wonach der Inhalt als Verschlusssache behandelt werden müsse, versuchte er zu entkräften. Die Opposition hatte ihn zuvor mit einer Vertragspassage konfrontiert, wonach gerade parlamentarische Anfragen auch im Einverständnis mit dem Käufer hätten beantwortet werden dürfen. Damals habe die Landesregierung den gegenteiligen Eindruck erweckt, warf ihm die Opposition vor.

Der Finanzminister antwortete ausweichend: Alle Kaufbewerber hätten Wert auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse gelegt. Die Vereinbarung sei mit den Rechtsanwälten so geregelt worden. Doch die Abgeordneten hätten Einblick in die Verträge nehmen können. Und schließlich rechtfertigte sich Linssen treuherzig: „Wenn sie keine Fragen stellen, kann ich sie auch nicht beantworten.“

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