„Ein Rausch des Schuldenmachens“

Jörg Dremmel (Bild: Privat)

Jörg Dremmel (Bild: Privat)

JÖRG TREMMEL: Einen solchen Rausch des Schuldenmachens, wie wir ihn derzeit erleben, werden kommende Generationen auszubaden haben. Natürlich muss man in Abschwungphasen die Konjunktur durch staatliche Ausgaben stützen, aber doch nicht in diesen irrsinnigen Dimensionen. Der Bundeshaushalt 2008 umfasste rund 280 Milliarden Euro. Daran gemessen muss man sagen: 310 Milliarden Neuverschuldung sind ohne Maß und Verstand.Wir werden viele Jahrzehnte brauchen, um das wieder abzutragen.

Wird der Staat noch Finanzspielräume jenseits von Zinszahlungen und seiner Pflichtaufgaben haben?

TREMMEL: Ich hoffe sehr, dass die Generation der heute 30-Jährigen in 10 oder 20 Jahren ausreichend Haushaltsspielräume vorfindet, um etwa in den Bereichen Soziales, Umwelt, Gesundheitsversorgung oder Bildung eigene Akzente setzen zu können. Optimistisch stimmt mich, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert worden ist. Bund und Länder werden bis 2016 beziehungsweise 2020 ausgegliche ne Haushalte vorlegen müssen. Das ist eine revolutionäre Neuerung, deren Bedeutung die Öffentlichkeit noch gar nicht wahrgenommen hat.

Sie sind wirklich ein Optimist. Bei den Renten hat die Regierung Gesetze einfach außer Kraft gesetzt, um Wahlgeschenk zu verteilen. Glauben Sie, mit der Schuldenbremse wird anders verfahren?

TREMMEL: Im Rentenbereich ist die Entwicklung tatsächlich bedenklich. Wenn es so weiter geht, rutscht das Land in einer Rentnerdemokratie, in eine Herrschaft der Altenab. Bei der Schuldenbremse bin ich wegen des Verfassungsrangs zuversichtlicher. Man wird auf den Pfad der Vernunft zurückkehren, weil man es muss.

Was wäre hierzu notwendig?

TREMMEL: Grundsätzlich sollten wir den Wohlstand einer Gesellschaft nicht mehr wie bisher allein am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf messen, sondern auch an Faktoren ie Gesundheit, Lebenserwartung und Bildungstand. Bezieht man diese Fortschrittsfaktoren mit ein, die mit dem Index für die menschliche Entwicklung erfasst werden, dann geht es uns in diesem Jahr sogar ein bisschen besser als im vergangenen. Deshalb brauchen wir eigentlich auch Konjunkturpakete in dieser Höhe nicht und könnten uns einen Teil der Neuverschuldung sparen.

Erzählen Sie das mal den Menschen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Konjunkturpakete sollen doch durch Investitionen etwa in Energiesparmaßnahmen Nachfrage schaffen und so Unternehmen und Arbeitnehmern über die Krise hinweg helfen.

TREMMEL: Man kann das Los der

Heutigen immer verbessern, in dem man sich von der Zukunft etwas borgt. Die Gebäudesanierung ist ja sinnvoll. Aber die Abwrackprämie zum Autokauf? Das Motto lautet: Konsumiere jetzt, bezahle später. Auf wessen Kosten geht das? Ist das moralisch zu rechtfertigen? Ist das gerecht? Ich glaube nicht.

Wie könnten die öffentlichen Haushalte denn saniert werden?

TREMMEL: Wir werden einen Mix aus moderaten Steuererhöhungen und einem konsequenten Abbau von Subventionen benötigen, die wie die Pendlerpauschale auch noch höchst umweltschädlich sind. Die Pauschale gehört komplett abgeschafft. Und das ist nur ein Beispiel.

Das Gespräch führte Stefan Sauer