BERLIN - Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht die SPD in einer schweren Dauerkrise. „Die SPD ist überreif für die Opposition, nur in der Opposition kann sie als Volkspartei gerettet werden“, sagte Enkelmann gestern in Berlin. Sie begründete ihre Kritik mit dem aus ihrer Sicht mangelnden Machtwillen der Sozialdemokraten. So habe die SPD in der Zeit der großen Koalition aus Rücksicht auf die CDU/CSU niemals den „Mumm“ gehabt, bei Abstimmungen auch einmal Mehrheiten gemeinsam mit Grünen und Linken herbeizuführen.

Jüngster Beleg für das machtpolitische „Trauerspiel“ sei das Lavieren der SPD im Zuge der seit Monaten diskutierten Wahlrechtsreform, sagte Enkelmann. So habe die SPD zwar kurzfristig erwogen, zur künftigen Vermeidung so genannter Überhangmandate eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag zustande zu bringen, sei aber im nächsten Augenblick bereits wieder „eingeknickt“. Enkelmann: „Erst schlägt die SPD ein bisschen Krach gegenüber der Union. Wenn's drauf ankommt, zieht sie aber den Schwanz ein. Das zehrt an ihrer Glaubwürdigkeit.“

Vorwurf des devoten Verhaltens

Ein ebenso devotes Verhalten zeichne sich in dieser Sitzungswoche bei einem Gruppenantrag zur Ächtung von Nazi-Unrecht ab, sagte die Links-Politikerin weiter. Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen hätten sich intern darauf verständigt, die Urteile der Wehrmachts-Justiz über „Kriegsverräter“ generell als Unrecht und nichtig von Anfang an einzustufen. Nunmehr würden die SPD-Initiatoren aber von ihrer eigenen Fraktionsführung wieder „zurückgepfiffen“.

Zugleich äußerte sich Enkelmann zuversichtlich über ein gutes Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl Ende September. Nach der Wahl wolle ihre Fraktion im Bundestag zwei Sitze in der vordersten Reihe des Plenums beanspruchen - wie sie derzeit bereits der FDP zustünden. Dann könnten die gleichberechtigten Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeinsam in der ersten Reihe sitzen.

---

---