Köln - Die große Schlacht im Wahlkampf blieb aus. Nur im Streit um die Schulerweiterung des deutsch-türkischen Privatgymnasiums wurde die Gangart härter. Ansonsten wirkten die Beteiligten eher darum bemüht, es möglichst allen recht zu machen. So kam es sogar nach wochenlangem Hin und Her zu einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP in der Frage des Ausbaus der Rheinuferstraße.

Die SPD überraschte nicht nur ihre Partner im rot-grünen Bündnis mit einem eigenen Antrag, in dem sie sich erstmals für einen Tunnelbau aussprach, um eine Kreuzung von Autoverkehr und zukünftiger Stadtbahntrasse zu verhindern.

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Stundenlang wurde hinter den Kulissen verhandelt, um eine gemeinsame Formulierung zu finden, die dann zu einem klaren Votum führte. Die Idee des sechsspurigen Ausbaus ist vorerst vom Tisch. Stattdessen soll jetzt die Planung der Tunnellösung beginnen. Schon in der nächsten Ratssitzung im September sollen Zahlen und Kostenberechnungen vorliegen. Wichtig ist vor allem die Frage, wie viele Zuschüsse von Bund und Land fließen würden. Die Grünen blieben bei ihrer Position. Sie lehnen wie die Linke jede Ausbaumaßnahme ab.

Halber Monatsbeitrag wird erstattet

Harmonie statt Konfrontation war auch die Devise beim Umgang mit den eingesparten Personalausgaben durch den Kita-Streit. Die Parteien einigten sich darauf, den betroffenen Eltern einen halben Monatsbeitrag zu erstatten. Bleibt mehr Geld übrig, soll es in die Kassen der Kindertagesstätten fließen, die es in eigener Regie ausgeben können.

Im Streit um die Erweiterung der Privatschule des Türkisch-Deutschen Akademischen Bundes ließ es die SPD auf eine geheime Abstimmung ankommen, um Gegner anderer Fraktionen auf ihre Seite zu ziehen. Fünf Abweichler - zuzüglich der Vertreter der Linken und der Rechtsextremen - reichten nicht, um den Ausbau der staatlich anerkannten Schule in Buchheim zu stoppen. Die SPD, die sich Populismus und Scheinheiligkeit vorwerfen lassen musste, scheiterte.

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