Erstellt 23.06.09, 09:08h
Es werde eine Infrastruktur geschaffen, die "das erste Mal eine inhaltliche Filterung des Internets ermöglicht", sagte Schaar dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Dienstagsausgabe). Bereits jetzt würden weitere Sperren gefordert, etwa gegen Gewaltverherrlichung, für Glücksspiele, für urheberrechtsverletzende Angebote und für Angebote mit verfassungswidrigem Inhalt.
Der oberste Datenschützer kritisierte zudem, dass das Gesetz im Eiltempo durchgesetzt worden sei. Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag die Web-Sperren gegen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten beschlossen. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll eine Sperrliste für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten erstellen. Ein Expertengremium kontrolliert die Liste. (epd)
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Verfassungsklage: Kampf gegen Internet-Sperren
Es geht nicht um die Würde der Kinder, es geht um Geld!
25.06.2009 | 11.28 Uhr | hdb
"Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit…
China!!
25.06.2009 | 04.27 Uhr | James Bond
Mit tut jetzt schon der arme Verfassungsrichter leid, der unserer offensichtlich verfassungsfeindlichen Legislative das Ding um die Ohren hauen muss.…
Von der schwarzen Liste zur weißen Liste
24.06.2009 | 14.29 Uhr | Blechwok
Zur Verbrechensverhinderung könnte man doch eine weiße Liste von Seiten definieren, deren Inhalt staatlich geprüft ist (durch das BKA oder ähnlich…
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