BREMEN - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass die neuen Internet-Sperren gegen Pornografie den Einstieg für weitere staatliche Eingriffe bedeuten könnten.

Es werde eine Infrastruktur geschaffen, die "das erste Mal eine inhaltliche Filterung des Internets ermöglicht", sagte Schaar dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Dienstagsausgabe). Bereits jetzt würden weitere Sperren gefordert, etwa gegen Gewaltverherrlichung, für Glücksspiele, für urheberrechtsverletzende Angebote und für Angebote mit verfassungswidrigem Inhalt.

Der oberste Datenschützer kritisierte zudem, dass das Gesetz im Eiltempo durchgesetzt worden sei. Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag die Web-Sperren gegen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten beschlossen. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll eine Sperrliste für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten erstellen. Ein Expertengremium kontrolliert die Liste. (epd)

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