KÖLN / DÜSSELDORF - Im andauernden Kita-Streik schlägt die nordrhein-westfälische FDP die Einschaltung eines unabhängigen Streitschlichters vor. Der Schlichter könnte beiden Seiten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erleichtern, erklärte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, am Dienstag in Düsseldorf. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten umgehend die Gespräche wieder aufnehmen und die Streikmaßnahmen einstellen.

Der anhaltende Streik der Erzieherinnen gehe mehr und mehr zulasten der Familien, die auf verlässliche Betreuungsangebote angewiesen sind, begründete Lindner seinen Vorschlag. Der Arbeitskampf von ver.di und GEW dürfe nicht auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen werden.

Die Geduld vieler Eltern in Nordrhein- Westfalen wurde auch am Dienstag auf die Probe gestellt. Landesweit haben in mehr als 60 Städten rund 8.800 Erzieherinnen kommunaler Kindertagesstätten sowie Sozialarbeiter die Arbeit niedergelegt. Das teilte der Sprecher des Landesverbands der Gewerkschaft ver.di, Jörg Verstegen mit. Es war seit Mai bereits der 20. Streiktag in NRW. Am Mittwoch würden die Kita-Streiks in NRW fortgesetzt, sagte Verstegen. Am Donnerstag und Freitag sollen die kommunalen Kitas dagegen geöffnet bleiben.

Gestreikt wurde am Dienstag auch in vier anderen Bundesländern. Die Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter waren am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Der ver.di- Landesverband in NRW wollte am Dienstag beraten, wie es in und nach den Sommerferien weitergehen soll. Formelle Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten, sagte Verstegen. Ver.di fordert ein höheres Einkommen und einen besseren Gesundheitsschutz für die Erzieher.

Arbeitsrechtler kritisch

Der Streik verstößt nach Ansicht des Kölner Arbeitsrechtlers Stefan Greiner gegen die tarifliche Friedenspflicht. Einer der vom Arbeitsgericht Kiel herausgearbeiteten Aspekte gelte nach wie vor, nämlich die Umgehung der Friedenspflicht, sagte der Privatdozent an der Universität Köln der "Kölnischen Rundschau". Die Gewerkschaft ver.di erhebe zwei Forderungen, mehr Entgelt und verbesserten Gesundheitsschutz für Erzieherinnen, erläuterte der Jurist. Der Entgelttarifvertrag gelte aber noch bis Ende des Jahres, "also verstößt ein Streik hier gegen die Friedenspflicht."

Ver.di behaupte zwar, der Streik beziehe sich nur auf den Gesundheitsschutz. "Aber das sieht sehr nach einer Umgehungsargumentation aus", sagte der Jurist. Er sehe deshalb eine Chance für die Städte, die Kita-Streiks verbieten zu lassen. Greiner zeigte sich verwundert, dass die Städte bis auf Kiel davor zurückschreckten.

Der Jurist verwies auf den grundsätzlichen Schutz des Streikrechts durch Artikel Neun des Grundgesetzes. Die Schwelle, ab der ein Streik als unverhältnismäßig einzustufen sei, sei sehr hoch, erläuterte Greiner. Vor dem Hintergrund der noch laufenden Tarifverhandlungen seien Streiks zwar nur als letztes Mittel zulässig. "Aber dieses Prinzip der ultima ratio ist in der Rechtsprechung weichgekocht worden." (dpa, epd)

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