DÜSSELDORF - Die Lokale müssen als Raucher-Gaststätte gekennzeichnet sein, dürfen Minderjährigen keinen Zutritt gewähren und keine "zubereiteten Speisen" anbieten. Mit der Novellierung wird eine entsprechende Übergangsregelung legalisiert.

SPD und Grüne stimmten dagegen - ebenso der praktizierende Mediziner und Spitzenfunktionär mehrerer Ärzteorganisationen, Rudolf Henke von der CDU-Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor von den Ländern ein absolutes Rauchverbot oder eindeutige Ausnahmen verlangt.

Die Opposition warf der Landesregierung vor, keinen Mut zu einem konsequenten Rauchverbot zu haben. Die schwarz-gelbe Koalition sei vor der Lobby des Hotel- und Gaststättenverbands eingeknickt, kritisierte die SPD-Abgeordnete Ulla Meurer. Die Grünen sehen in der NRW-Novelle die bundesweit schlechteste Regelung. "Das ist ein Gesetz, das die Raucher schützt", sagte ihre Vizefraktionschefin Barbara Steffens. Nur in NRW gebe es sowohl raum- als auch situationsbezogene Ausnahmen vom Nichtraucherschutz: Neben den Sonderregelungen für kleine Kneipen und den Raucher-Clubs sind Ausnahmen vom Rauchverbot auch für Brauchtumsveranstaltungen, in Festzelten und geschlossenen Gesellschaften möglich.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) versprach, die Problematik mit den Raucher-Clubs "im Auge zu behalten". Seine Fraktion verlangte, dem Landtag nach drei Jahren einen Erfahrungsbericht zur Entwicklung der Raucher-Clubs vorzulegen. Insbesondere müsse der Schutz der Gastronomie-Beschäftigten vor den Gefahren des Qualms überwacht werden. Ein generelles Rauchverbot komme aber nicht infrage, argumentierten CDU und FDP. Sie appellierten an die "Eigenverantwortung erwachsener Menschen". (dpa)

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