Köln - Planen heißt nicht bauen; „prüfen lassen“ bedeutet, dass noch nichts entschieden ist. Vertreter der SPD-Fraktion waren nach der Ratssitzung am Dienstag eifrig bemüht, ihre neue Position zum Ausbau der Rheinuferstraße zu erklären. Nach stundenlangem Suchen nach Formulierungen war es überraschend zu einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD gekommen - eine neues Bündnis, das die Grünen gleich als „Autofahrer-Koalition“ geißelten. Nun säßen wieder die selben in einem Boot, die damals auch das Milliardenprojekt Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen hätten. Die brauche für diesen hohen Preis auch niemand, so die grüne Fraktionschefin Barbara Moritz.

In der Aufregung ging unter, dass sich die SPD tatsächlich gar nicht so weit von ihrem grünen Bündnispartner entfernt hatte, wie es zunächst den Anschein hatte. Denn der neue Beschluss zu einem möglichen Tunnelbau an der Nord-Süd-Fahrt bietet so viele Ausstiegsoptionen, dass am Ende überhaupt nicht gebaut werden könnte.

CDU und FDP hatten vom Rat ein klares Signal für die teure Baulösung gefordert: Die Rheinuferstraße solle an der Stelle durch einen Tunnel geführt werden, wo sie die neue Trasse der Nord-Süd-Stadtbahn kreuzt. Nur so könne die „Leistungsfähigkeit der Rheinuferstraße“ erhalten bleiben und Staus vor Bahnschranken verhindert werden. Damit war klar: Der zuletzt von der Verwaltung - mit Unterstützung der SPD - befürwortete sechsspurige Ausbau der Straße war vom Tisch. Zusammen mit Grünen und Linken, die gar nichts bauen wollen, stand eine breite Mehrheit gegen die SPD. Die sprach sich daraufhin erstmals ebenfalls für die Tunnellösung aus - allerdings nur für den Fall, dass die Kosten im Rahmen bleiben und Bund wie Land den Großteil übernehmen. CDU und FDP ließen sich faktisch auf die Bedingung ein, indem sie dem gemeinsamen Antrag zustimmten: „Die Ausbauplanung für einen sechsspurigen Ausbau der Rheinuferstraße im Bereich der Stadtbahnquerung“ sei „qualifiziert zu beenden“, heißt es im Antragstext.

Staus verhindern

„Ferner ist eine Untertunnelung der Stadtbahntrasse zu planen, damit der Rat in die Lage versetzt wird, auch diese Variante bewerten zu können.“ Diese „Bewertung“ soll bereits im September bei der nächsten Ratssitzung erfolgen. Wie sie ausfallen wird, ist völlig offen.

Auch der Faktor Zeit könnte den Ausbaugegnern entgegenkommen, denn dass in so kurzer Zeit nicht nur eine Kostenplanung sondern auch noch eine Finanzierungszusage des Landes vorliegt, bezweifelten nicht wenige nach der Ratssitzung.

Und noch eine Ausstiegsvariante aus dem ganzen Projekt scheint nicht mehr völlig unwahrscheinlich: Die Stadtverwaltung habe allzu schnell in den Verhandlungen mit der Technischen Aufsichtsbehörde in Düsseldorf und der Bezirksregierung aufgegeben, als es um die Frage ging, ob sich der mögliche Stau auf der Straße nicht mit ganz einfachen Mitteln verhindern ließe, hieß es in der SPD. Was am Ubierring seit Jahrzehnten funktioniere, müsse doch auch an der neuen Kreuzung möglich sein: eine Bahntrasse ohne langsame Schranken, die durch moderne Technik und eine Verkehrssicherungsanlage ersetzt werden könnten. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, mit den Genehmigungsbehörden neue Gespräch über diese Variante zu führen.

---

---