Das große Schweigen nach dem Sturm

Von Tobias Kaufmann, 05.07.09, 23:11h, aktualisiert 13.07.09, 22:45h

Die Proteste der iranischen Opposition gegen die Präsidentschaftswahlen sind verstummt. Aber auch die Einwände der westlichen Welt und den arabischen Nachbarn drohen den diplomatischen Erwägungen zum Opfer zu fallen.

Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi. (Bild: dpa)

Es ist das Schweigen nach dem Sturm. Aus dem Iran ist kein Protest mehr zu vernehmen. Die „islamische Republik“ hat den Aufstand erstickt, und falls noch Feuer glimmen, erfahren wir so gut wie nichts davon. Ein ganzes Land ist offline - aus dem Netz geworfen, virtuell und real. Umso erstaunlicher ist, wie schnell der Protest vom Westen und den arabischen Nachbarn diplomatischen Erwägungen geopfert zu werden droht.

Die Regierung Obama etwa wollte der Opposition nicht durch offene Sympathiebekundungen schaden. Dieser verständliche Kurs hat allerdings zwei Haken. Der erste: Jede Form von Opposition wird vom iranischen Regime ohnehin als Verschwörung des Westens diskreditiert, unabhängig davon, ob das stimmt. Dass Oppositionsführer Mussawi nun aus dem Umfeld von Revolutionsführer Chamenei öffentlich als US-Agent bezeichnet wird, belegt das - es dürfte wohl kaum einen iranischen Politiker geben, gegen den dieser Vorwurf absurder ist.

Der zweite Haken: Der Westen geht einer Lüge des Regimes auf den Leim. Nur weil die Propaganda anti-amerikanisch ist, bedeutet das nicht, dass es die Iraner per se wären. Denjenigen, die "Nieder mit der Diktatur" rufen, dürfte die westliche Supermacht mit all ihren Schwächen allemal lieber sein als ein System, das - offenbar gefolterte - Menschen im Staatsfernsehen als geständige Spione vorführt.

Dass in Europa nicht mal ein erkennbarer Schulterschluss mit jenen Iranern stattfand, die zu Millionen hier leben und auf Veränderung hoffen, ist eine Schande. Muss man denn als eingewanderte Minderheit Fahnen verbrennen und Hassparolen brüllen, damit man wahrgenommen wird? Manche Politiker sollten einfach mal in Köln oder Berlin Taxi fahren - sie kämen mit einer Menge Iraner ins Gespräch. Wenn die Staaten der freien Welt, die historisch Werte wie Aufklärung, Fortschritt und Gerechtigkeit für sich reklamieren, nicht einmal einen Volksaufstand gegen ein klerikal-faschistisches System solidarisch begleiten - was denn dann?

Der Umgang mit dem Iran ist nicht nur wegen dessen Atomprogramm ein Schlüsselthema geworden. Statt immer nur auf Provokationen des Mullah-Staat zu reagieren, ist eine offensive Strategie nötig, die den Iranern klar zu verstehen gibt, auf wessen Seite der Westen steht. Stattdessen reicht die Haltung von Regierungen und Industrie der führenden Nationen von widersprüchlich bis kontraproduktiv. Die Systeme, mit denen Teheran das Mobilfunknetz überwacht, wurden von einem Nokia-Siemens-Konsortium geliefert.

Der Iran ist kein Aussätziger wie Nordkorea, sondern eine Großmacht, ein Handelspartner mit reicher Vergangenheit und enormem Einfluss auf seine Nachbarstaaten. So einen Staat kann man weder politischen Irrlichtern überlassen noch kann man ihn im Handstreich umkrempeln. Aber das heißt nicht, dass man ihn aufgeben oder sich alles gefallen lassen muss. Der Fall der Mitarbeiter der britischen Botschafter hat das Fass bei vielen EU-Regierungen zum Überlaufen gebracht. Es wäre fatal, das verschüttete Wasser nun einfach diskret aufwischen zu wollen. Keine Diktatur währt ewig. Es geht nicht mehr um Appeasement, sondern längst darum, was der Westen tun kann, um den Fall des iranischen Regimes zu beschleunigen. Und ob er bereit ist, dies zu tun.