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Kurzarbeit statt Arbeitsbeschaffung

Von Helmut Frangenberg, 14.07.09, 17:30h, aktualisiert 14.07.09, 17:32h

Die Kölner Arge ist weit entfernt von den Zielvorgaben, mit denen man einst die damals heftig umstrittenen Ein-Euro-Jobs unter dem Label „Integrationsjobs“ einführte. Sprecher der Integrationszentren werfen der Arge außerdem Zynismus vor.

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Die Kölner Arge ist weit von ihren Zielvorgaben entfernt. (Bild: Vario-Images)
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Die Kölner Arge ist weit von ihren Zielvorgaben entfernt. (Bild: Vario-Images)
Köln - Eigentlich sollen sie einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. Nun sehen sich viele Kölner Träger, die so genannte Integrationsjobs oder „Ein-Euro-Jobs“ anbieten, selbst damit konfrontiert, Menschen entlassen zu müssen. Der Chef der Arge, der Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt zur Betreuung der Hartz IV-Betroffenen, Klaus Müller-Starmann, habe den Beschäftigungsträgern sogar angeraten, Kurzarbeit anzumelden. „Das kann man nur als absoluten Zynismus empfinden“, sagt Werber Volkmar, Leiter des Integrationszentrums des Kolping-Bildungswerkes. „Widersinnig“, findet der Chef von „Zug um Zug“, Walter Schulz, die Empfehlung. „Es ist doch nicht unsere Aufgabe, Kurzarbeit zu befördern. Wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen.“

Die Beschäftigungsträger, die Langzeitarbeitslose bei ihren Ein-Euro-Jobs betreuen und qualifizieren, sind im Mai überraschend darüber informiert worden, dass ihnen vorerst keine weiteren Arbeitslosen mehr zugeteilt werden. In der Arge ist das Geld für die Integrationsjobs knapp geworden, obwohl es keine Kürzungen im Gesamtetat gibt. Für Volkmar und Schulz ist das Ausdruck einer schlechten Finanzplanung der Arbeitsverwaltung. „Wo ist der Jahresetat geblieben?“, fragt Volkmar. Für Ärger sorgt vor allem die Kurzfristigkeit der Ankündigung der Arge. So habe man nicht planen können. Beim Kolpingwerk stehen nun sechs von 16 Arbeitsplätzen auf der Kippe. Nach einer Abfrage der Sprecher der zentralen Träger der Maßnahmen sind zurzeit insgesamt 30 Jobs im Bereich Weiterbildung und Betreuung von Arbeitslosen betroffen.

Außerdem bestehe die Sorge, dass gut laufende Projekte „ausbluten“. Man habe ausgesprochen gute Rückmeldungen aus den Schulen erhalten, wo die neuen Schulserviceteams mit Ein-Euro-Jobbern helfen. „Das ist jetzt in Gefahr“, warnt Volkmar. „Wir müssen Leute ablehnen, die gerne bei uns arbeiten möchten“, berichtet Schulz. „Das hat nichts mit sinnvoller Planung zu tun.“

„Wir mussten steuernd eingreifen“, verteidigt sich Arge-Chef Müller-Starmann. Weil die Ausgaben in anderen Bereichen stark angestiegen seien, müsste bei den Integrationsjobs gespart werden. Deshalb werde man bis August keine Arbeitslosen mehr in die Programme der Träger vermitteln. Danach wolle man wieder auf eine Zahl von 1500 Plätzen kommen.

Qualifizierung geboten

Damit ist die Kölner Arge weit entfernt von den Zielvorgaben, mit denen man einst die damals heftig umstrittenen Ein-Euro-Jobs unter dem Label „Integrationsjobs“ einführte. Zeitweise standen bis zu 4500 Plätze bereit. Da die Maßnahmen ein halbes Jahr dauern, hätten sie 9000 Arbeitslosen zumindest zeitweise Beschäftigung, aber auch Qualifizierung geboten. Bei der Konzipierung der Programme hatten Arbeitsagentur und Stadt vorgegeben, dass dieser Qualifizierungsanteil sehr hoch sein soll. Das hat die Integrationsjobs zu einem recht teuren Instrument gemacht. Die Arge will ihre Vorgaben für die Programme bis zum Ende der Ferien überarbeiten. Für einige dürfte das bedeuten, dass der Qualifizierungsanteil nun sinken wird.

Müller-Starmann hält die „Ein-Euro-Jobs“ weiterhin für ein „vernünftiges Instrument“ zur Qualifizierung von Arbeitslosen. Andere Instrumente wie die Zahlung von Eingliederungs- und Beschäftigungszuschüssen seien jedoch effektiver, weil hier Jobs im ersten Arbeitsmarkt gefördert würden. Da im ersten Halbjahr zehn Millionen Euro mehr gezahlt wurden als zunächst geplant, müsse nun bei den Integrationsjobs gekürzt werden. Außerdem habe man mehr Programme durch öffentliche Ausschreibungen vergeben. Dort sei man durch klare Verträge gebunden und könne nicht kürzen. Die laufenden Programme von großen Trägern wie dem Kolpingwerk oder „Zug um Zug“ müssen das nun ausbaden, sagt Volkmar. „Bei uns herrscht gedämpfte Untergangsstimmung.“



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