BERLIN - Karl Heinz Däke (66), der Präsident des Bundes der Steuerzahler, wünscht sich einen Staat, der beim Geld-Ausgeben wie ein sparsamer Familienvorstand verfährt. Däke: „Wer öffentlich tragfähige Staatsfinanzen predigt, der kann nicht nur Wein ausschenken, sondern muss auch Maß halten und zwischendurch mit Wasser auskommen.“ Gern verweist Däke auf einen Passus im Koalitionsvertrag von 2005, mit dem die CDU / CSU und die SPD in die neue Legislaturperiode gestartet sind. Darin heißt es: „Die Aufgaben- und Ausgabendynamik hat eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die durchbrochen werden muss. Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sparsam sein. Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand.“

Extra-Aufstockung

Es kam dann allerdings doch etwas anders. Die große Koalition beschloss massive Steuererhöhungen, drehte kräftig an der Mehrwertsteuer-Schraube und erreichte so, dass die staatlichen Einnahmen des Jahres 2008 um rund ein Viertel höher lagen als 2005. Dies schuf Spielräume, auch bei den Ausgaben großzügig zu sein. Ein neues Elterngeld wurde eingeführt, das Kindergeld erhöht, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Vom üppigen Geldsegen profitierten die Kinderkrippen, die Krankenkassen und zuletzt die 20 Millionen Rentner durch Extra-Aufstockung des Altersruhegelds sowie durch eine nachgeschobene Garantie-Erklärung gegen sinkende Renten.

Mitarbeiter Däkes haben sich dieser Tage mit dem aktuellen Bundeshaushalt befasst, den Rotstift in die Hand genommen und sich Gedanken über Einspar-Möglichkeiten gemacht. Herausgekommen ist eine - noch unveröffentlichte - Streichliste, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt und ein Volumen von 13,5 Milliarden Euro umfasst. Würde das Kürzungskonzept realisiert, bliebe zwar noch eine Etat-Lücke von rund 40 Milliarden Euro. Immerhin würde das Einspar-Volumen aber etwa fünf Prozent des Bundeshaushalts entsprechen.

Ganz oben an steht das Wort Globalkürzung. Damit ist gemeint: Würden alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und nach dem Rasenmäher-Prinzip um zwei Prozent gemindert - schon ergäbe dies eine Ausgaben-Ersparnis von fünf Milliarden Euro. Dass ein solches Vorgehen machbar ist, bewiesen einst im Zusammenspiel Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Das Sparer-Tandem verständigte sich auf ein stufenweises Herunterfahren von Subventionen und kürzte allein beim Haushalt 2007 gut vier Milliarden Euro weg.

Stellenstreichungen

Nach dem Willen des Bundes der Steuerzahler sollte der Sparhammer nun aber ganz gezielt auf einzelne Ressorts niedersausen: Das Beenden „unwirksamer Arbeitsmarkt-Programme“ wie etwa der umstrittenen Ein-Euro-Jobs bringt den Berechnungen zufolge unterm Strich zwei Milliarden Euro Ersparnis. Würde die Steinkohle-Subvention halbiert, behielte „Vater Staat“ eine Milliarde Euro mehr in der Kasse. Fielen die so genannten Regionalisierungsmittel weitgehend weg - dabei geht es um Zuschüsse für den Schienen-Nahverkehr -, verbliebe eine Milliarde Euro mehr.

Teilweise vermeidbare Ausgaben sieht der Verband zudem bei den Personalkosten. Er empfiehlt, pro Jahr 1,5 Prozent aller Stellen im Öffentlichen Dienst zu streichen. Ersparnis: eine knappe Milliarde Euro. Auch der Entwicklungshilfe soll es an den Kragen gehen - durch ein Minus von 800 Millionen Euro.

Offen für solche Kürzungsvorschläge ist auf jeden Fall der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP). Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ tritt er dafür ein, die Entwicklungshilfe für „Schwellenländer“ wie China, Mexiko, Indien und Brasilien zu kürzen, dafür aber den „wirklich Bedürftigen in Afrika“ die Mittel etwas aufzustocken.

Auch den Verteidigungsetat will der FDP-Mann von Streich-Eingriffen nicht verschonen: „Wir müssen uns fragen, ob wir tatsächlich auch die letzten rund 60 von insgesamt 180 Eurofightern bei stark veränderter Bedrohungslage brauchen.“ Der Stückpreis für das Jagdflugzeug liegt bei 120 Millionen Euro. Der Verzicht auf 60 Eurofighter würde mit sieben Milliarden Euro positiv zu Buche schlagen.

Sein Fazit: „Dass Einsparungen alleine den Haushalt retten, ist Unfug. Dass ohne Einsparungen der Haushalt nicht gerettet werden kann, ist dagegen die Wahrheit.“

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