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Analyse

Fünf Großbaustellen und klamme Kassen

Von Peter Berger, 25.07.09, 11:44h

Die Konstellation könnte ungünstiger kaum sein. Köln steht vor wegweisenden Entscheidungen, doch bei allen Großbaustellen gibt es derzeit mehr Fragen als Antworten.

Großbaustelle eins: Wie soll es nach der Kostenexplosion auf 364 Millionen Euro mit der Sanierung der Oper und dem Schauspielhaus weitergehen? Von einer abgespeckten Lösung, die aber auch deutlich teurer als die veranschlagten 230 Millionen würde, bis hin zu einem Verzicht auf den Schauspiel-Neubau ist alles denkbar.

Großbaustelle zwei: der Neubau des Stadtarchivs und die Rettung der Archivalien. Auch hier ist alles ungeklärt: die Standortfrage, die Finanzierung und die mit dem vorläufigen Ende der Bergungsarbeiten verbundene Frage, ob man die restlichen zehn Prozent der noch nicht geborgenen Archivschätze verloren geben muss.

Großbaustelle drei: die Archäologische Zone. Nach der Bankrott-Erklärung des Fördervereins, der das Jüdische Museum durch Millionen-Spenden finanzieren wollte, rächt es sich, die Projekte Museum und Archäologische Zone nicht voneinander getrennt zu haben.

Großbaustelle vier: der geplante Campus Süd für die Fachhochschule. Der maximal 300 Millionen Euro teure Neubau ließe sich aus Fördermitteln des NRW-Wissenschaftsministeriums bezahlen. Doch in Köln verzettelt man sich derweil lieber in einer Standortdiskussion.

Großbaustelle fünf: die Kreuzung der neuen Nord-Süd-Stadtbahn an der Rheinuferstraße. Dass der U-Bahntunnel nicht von vornherein bis zum Rheinufer durchgezogen wurde, bezeichnet Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger als Fehlplanung - und nahezu alle Politiker mit Ausnahme der Grünen stimmen ihm zu. Doch die Kraft, diese Entscheidung noch zu korrigieren, scheint niemand aufzubringen. Wenn es überhaupt zu einer kreuzungsfreien Lösung kommt, dürfte es die schlechtere werden - die Tieferlegung der Rheinuferstraße.

Ausgerechnet die beiden Dezernate, die bei der Lösung all dieser Probleme besonders gefragt, sind selbst zu Problemfällen geworden. Georg Quander hat so heftig mit der Stuttgarter Staatsoper geflirtet, dass es äußerst zweifelhaft ist, ob der bis 2013 gewählte Kulturdezernent überhaupt noch Lust auf Köln hat und nicht längst nach weiteren Absprungbrettern Ausschau hält. Baudezernent Bernd Streitberger, bis 2011 gewählt, hat das Vertrauen von Oberbürgermeister Fritz Schramma nach dem Archiveinsturz verloren und liegt in vielen Fragen der Stadtentwicklung über kreuz mit Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans. Nicht nur beim Fachhochschulcampus, sondern beispielsweise auch bei der Zukunft des Deutzer Hafens.

Das alles sind keine guten Vorzeichen, zumal nach der Kommunalwahl am 30. August wohl nichts entschieden wird. Der alte Stadtrat tritt am 10. September noch einmal zusammen, der neue wird sich erst Ende Oktober konstituieren. Köln drohen Monate des Stillstands. Und das in einer Zeit, in der die Finanzkrise richtig zuschlägt. Die städtischen Schulden türmen sich auf 2,66 Milliarden Euro, das sind pro Kopf 2612 Euro. Und sie werden steigen. Schon jetzt muss der Kämmerer neun von zehn Euro für Pflichtaufgaben ausgeben. Da bleibt nicht viel für Sonderwünsche.



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