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Wirtschaftskrise

Viele US-Städte vor dem Ruin

Von Andreas Geldner, 24.07.09, 21:37h, aktualisiert 26.07.09, 21:24h

Sein Konjunkturprogramm hatte US-Präsident Barack Obama in Columbus, Ohio verkündet. Fünf Monate später ist von dem Geldsegen wenig zu spüren. Viele amerikanische Städte und Bundesstaaten sind mittlerweile so gut wie bankrott.

Barack Obama
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In Columbus stellte Obama sein Konjunkturprogramm vor und versprach den Polizisten vor Ort, ihre Arbeitsplätze zu sichern. (Bild: dpa)
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In Columbus stellte Obama sein Konjunkturprogramm vor und versprach den Polizisten vor Ort, ihre Arbeitsplätze zu sichern. (Bild: dpa)
COLUMBUS - Es geht nicht voran in Columbus - und das ist eigentlich ein gutes Zeichen. Auf dem Weg in die Innenstadt ist der Taxifahrer angesichts der zahllosen gesperrten Straßen ratlos, wo er abbiegen soll. Ob die Dollars nun alle aus Obamas Konjunkturpaket kommen oder nicht, fürs Flicken von Schlaglöchern scheint Geld da zu sein.

Die Fassade ist intakt in Ohios Hauptstadt, ganz im Gegensatz zu anderen Ecken des Bundesstaates, die vom Niedergang der Autoindustrie gebeutelt und vom Kollaps des Wohnungsmarktes erschüttert sind. Hier gibt es sogar ganz unamerikanische Urbanität: Der Mitarbeiter in der Touristikzentrale empfiehlt einen Fußmarsch um zur Flaniermeile im Norden der Stadt zu kommen. Viel Geld hat die Stadt dort hineingesteckt, um dem Image der Provinzialität zu entkommen.

Unerschrocken wie Wilhelm Tell hat Barack Obama im März diese Musterstadt ausgewählt, um die Segnungen seines Konjunkturpaketes zu verkünden. 25 Abgänger der Polizeischule staunten, als ihnen der Präsident höchstpersönlich versprach, ihre Arbeitsplätze zu retten. „Ich schaue in Ihre Augen und ich sehe Ihre Schulterklappen - und dann weiß ich, dass ich das Richtige getan habe“, sagte Obama pathetisch. Doch drei Monate später ist die Wirklichkeit traurig. Columbus ist in einem Haushaltsloch von 120 Millionen Euro versunken. „Es war immer klar, dass das Geld nur eine Überbrückungshilfe bis zum Jahresende ist“, sagt Dan Williamson, Sprecher des Bürgermeisters. Danach droht bis zu 300 Polizisten die Entlassung. „Es ist eine Katastrophe“, sagt Polizeichef Walter Distelzweig. 44 Millionen Dollar wird die Stadt mit ihren 750 000 Einwohnern bis 2011 aus Washington erhalten. Doch allein das Defizit für 2009 ist dreimal so groß - in einer Stadt die dank der Staatsverwaltung, der riesigen Universität „Ohio State“ und renommierter Krankenhäuser eigentlich als Oase des Wohlstands gilt. Anfang August müssen die Bürger darüber abstimmen, ob sie die städtische Einkommenssteuer von zwei auf zweieinhalb Prozent anheben - oder ob sie wie die Kalifornier die Augen vor dieser bitteren Wahrheit verschließen: Ihre Stadt wird nur heil bleiben, wenn sie dafür zahlen.

Columbus am Scheideweg

Herb Asher, Politikprofessor an der Universität in der Stadt, sieht Columbus am Scheideweg: „Die ultimative Gruseltaktik wäre zu fragen: Wollt ihr so werden wie Detroit?“, sagt er in Anspielung auf die zum Sinnbild des Verfalls gewordene Großstadt im benachbarten Michigan. „Die Republikaner rechnen sich aber aus, dass sie mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern punkten.“

Im Staat Ohio sieht es nicht anders aus. Trotz fünf Milliarden Dollar aus dem Konjunkturpaket klafft ein Haushaltsloch von 3,2 Milliarden Dollar. Ohio gehört wie Kalifornien zu dem halben Dutzend US-Bundesstaaten, die am 30. Juni noch ohne Budget dastanden. Die Grube, in der Ohio steckt, hat sich dessen Parlament seit 2005 durch massive Steuersenkungen selbst gegraben. Doch in dem zwischen Demokraten und Republikanern heiß umkämpften Staat hat der demokratische Gouverneur versprochen, dass es keine höheren Steuern geben werde. So wird wohl der Rotstift bei den Sozialleistungen angesetzt - wie es in Kalifornien dessen Gouverneur Arnold Schwarzenegger vorexerzieren will. Die Zeche für die Staatspleite sollen dort weitgehend die Armen zahlen, beispielsweise 900 000 Kinder, die ihre staatlich subventionierte Krankenversicherung verlieren sollen. „Wenn du Kalifornien anschaust, wirst du deprimiert: eine vollkommene Unfähigkeit, das Niveau staatlicher Dienstleistungen zu finanzieren,“ sagt Politikprofessor Asher. „Und wie geht es in zwei oder vier Jahren weiter, das ist die Schlüsselfrage.“

Obamas mit einem enormen Haushaltsdefizit erkauftes Konjunkturpaket hat diese Frage nicht gelöst. Die Rufe nach noch mehr Geld werden lauter. Vizepräsident Joe Biden räumt inzwischen ein, dass die Regierung „die Signale wie schlecht es der Wirtschaft geht, nicht richtig gedeutet hat.“ Umgerechnet 570 Milliarden Euro hat sie mit der Gießkanne übers Land gestreut. „Wofür haben wir Geld bekommen?“, sagt grübelnd der für Finanzfragen zuständige John O'Grady. Dann fallen ihm Straßenausbauten und ein Renovierungsprogramm für leerstehende Häuser ein. „Aber was noch?“ Dem Sprecher des Bürgermeisters geht es nicht anders. „Was haben wir noch mal im März in unsere Pressemitteilung geschrieben?“, erwidert Dan Williamson, als er gefragt wird, wie viele Arbeitsplätze das Geld aus Washington denn gerettet habe. Bud La Londe, Professor für Logistik an der Ohio State Universität drückt es sarkastisch aus: „Wir wissen dass eine Hälfte des Geldes verschwendet wird - aber wir wissen leider nicht welche.“

Löcher werden eilig gestopft

Obama hat versprochen, dass sein Konjunkturpaket das Land verwandeln soll. Doch es wird vor allem dazu genutzt, eilig Löcher zu stopfen. Es hilft weniger denjenigen, die das Geld am meisten benötigen, sondern den Regionen mit Projekten in der Schublade - und den besten Lobbyisten. Columbus zum Beispiel steckt seit Jahren viel Geld in einen früheren Militärflughafen, um ihn zivil zu nutzen. Von der Kapazität wird nur ein Zehntel genutzt. Doch die Betreiber haben den Politikern tausende neuer Arbeitsplätze versprochen. Neun Milliarden Dollar privater Investitionen sollen die 14 Millionen aus dem Konjunkturpaket nach sich ziehen - so behauptet es die Pressemitteilung der Stadt. Das werden Jobs sein wie die bei einer Logistikfirma in der Nähe des Flughafengeländes. Dort verpacken in großen lichtlosen Lagerhallen etwa 550 Mitarbeiter die Kosmetika und die Teenager-Trendmode, die trotz Rezession in den USA weiter gut laufen. Wie viel die Mitarbeiter verdienen, von denen die meisten aus Lateinamerika stammen, will der Pressesprecherin nicht einfallen. Doch viele solcher „Zukunftsjobs“ bieten kaum mehr als den Mindestlohn von 5,30 Euro je Stunde.

Wenigstens an einem Punkt braucht sich Columbus im Gegensatz zu anderen Städten nicht umzustellen. Hier hat es noch nie viel Industrie gegeben. Die Waren, die am Flughafen aus den Regalen geholt werden, kommen zum großen Teil aus Asien. „Die einfachen Jobs in der Logistik gleichen wenigstens die Stellen für wenig Qualifizierte aus, die auf dem Bau oder in der Autoindustrie verloren gehen“, sagt Professor La Londe. Das sei ein schwacher Trost: „Was die Zukunft von Columbus angeht, bin ich deshalb optimistisch - aber was Ohio als Ganzes angeht, bin ich es nicht.“



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