DÜSSELDORF - 96 Prozent der Kinder zwischen vier und sechs Jahren besuchen inzwischen in NRW einen Kindergarten. Das sind vier Prozentpunkte mehr als vor Einführung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), das vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Aus diesem Anlass zog Familienminister Armin Laschet am Montag eine aus seiner Sicht rundum positive Bilanz des bis heute umstrittenen Gesetzes.

Die Zahl der Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wurde nach Angaben des CDU-Politikers von 11 800 auf jetzt 86 000 Plätze gesteigert. Das entspricht einem „Deckungsgrad“ von 19 Prozent, teilte Laschet mit. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf sei damit bereits nahe an dem für 2010 gesteckten Ziel, für 20 Prozent eine Betreuung anzubieten. Der Minister geht davon aus, im kommenden Jahr eine Quote von 25 Prozent erreichen zu können. Von 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Platz für Dreijährige. Laschets Kibiz-Fazit: „Wir haben erreicht, was war wollten, nämlich mehr Plätze für die Unterdreijährigen und eine bessere Qualität der Kinderbetreuung.“

Genau an dieser Stelle gießt aber die Opposition Wasser in den Wein des Ministers: Die Opposition hält Laschet Kibiz-Bilanz für „unglaubwürdig“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp erinnert daran, dass der Minister vor wenigen Wochen noch eingeräumt habe, es gebe Probleme mit der Qualität in den Kindertageseinrichtungen, weil qualifiziertes Personal fehle.

Personalengpässe

In seiner Pressekonferenz stellte Laschet fest, derzeit werde zu viel über den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze gesprochen. „Wir müssen parallel auch an die Qualität ran.“ Genau dies habe sich „das Gesetz vorgenommen“. Der Minister betonte, kleinere Gruppen und besser ausgebildetes und besser bezahltes Personal hätten für ihn Vorrang gegenüber einer Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten. Der CDU-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang daran, vor Einführung des Gesetzes hätten viele Kritiker behauptet, es werde zu Entlassungen beim Personal kommen. Davon spreche heute aber niemand mehr; vielmehr klagten inzwischen die Gewerkschaften, es werde in den nächsten Jahren an ausreichendem Personal fehlen. Der Minister verwies auf Berechnungen der Bertelsmann-Stiftungen, wonach Kibiz trotz sinkender Kinderzahlen zu etwa 7500 Vollzeitstellen führen werde. Für das neue Kindergartenjahr sind insgesamt 435 000 Kinder zwischen drei und sechs Jahren in den Kindergärten angemeldet.

Die Aufwendungen des Landes für die Kindergärten sind von 819 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 1,262 Milliarden Euro gestiegen (für 2010). Im Durchschnitt beteilige sich das Land mit 35 Prozent an den Kosten für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen. Entschieden wies Laschet den von kommunaler Seite wiederholt erhobenen Vorwurf zurück, die Landesregierung leite nicht alle vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau der U-3-Plätze an die Kommunen weiter.

SPD und Grüne werfen der Landesregierung vor, beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hinter anderen Bundesländern hinterherzuhinken. Das Geld reiche hinten und vorne nicht, urteilt Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

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