Viele Eltern können aufatmen. Ihre Kinder werden nun in den kommunalen Kindergärten wieder ordnungsgemäß betreut; die Suche nach Alternativen zum streikenden Personal hat ein Ende. Das ist nicht nur gut für Väter und Mütter, sondern auch für ihre Kleinen. Denn auf deren Rücken haben Gewerkschaften und Kommunen in zuletzt mitunter unerträglicher Weise ihren monatelangen Streit um eine bessere Bezahlung des Personals ausgetragen. Die Rückkehr zur Normalität ist das mit Abstand positivste Ergebnis der erst nach äußerst zähem Ringen erzielten Einigung. Grundsätzlich ist es richtig, dass die 220 000 Mitarbeiter in kommunalen Kindertagesstätten künftig mehr Geld erhalten. Denn in Kindergärten wird das Fundament gelegt für die spätere Schullaufbahn, die wiederum entscheidend ist für den Berufsweg. Inzwischen gehört es zu den Allgemeinplätzen der Bildungspolitik, frühkindlicher Bildung einen höheren Stellwert einzuräumen. Dazu gehört dann auch, die nicht immer leichte Arbeit des Personals durch höhere Bezahlung besser anzuerkennen. Wenn zudem in Kindergärten künftig mehr Personal arbeiten soll, das sich mit einem Studium auf frühkindliche Bildungsarbeit spezialisiert hat, dann sind höhere Gehälter unvermeidlich.

Die Medaille hat aber auch eine Kehrseite: Städte und Gemeinden können sich finanziell keine großen Sprünge erlauben. Die Kommunen werden erheblich unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise leiden. Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben ihren Kampf für höhere Gehälter in Kindergärten deshalb zu einem äußerst schlechten Zeitpunkt gestartet. Sie haben beim Personal zu hohe Erwartungen geweckt. Deshalb hat sich insbesondere die Basis von Verdi so schwer getan, dem Kompromiss zuzustimmen. Es ist gut, dass am Ende die Vernunft gesiegt hat.

Für die Kommunen ist die Einigung eine enorme Belastung. Der beitragsfreie Kindergarten-Besuch, ein Ziel von Bildungspolitikern aller Parteien, ist in weite Ferne gerückt. Dieser Beigeschmack des Kompromisses kann Eltern nicht erfreuen. Bei aller Erleichterung darüber, dass dieser Arbeitskampf nun zu Ende ist, darf eines nicht aus dem Blick geraten: Es war bei strenger Auslegung der Gesetze und Tarifverträge eigentlich ein unzulässiger Streik. Denn für Gehälter darf derzeit im Öffentlichen Dienst nicht gestreikt werden. Es herrscht Friedenspflicht. Mit der Krücke, einen besseren Gesundheitsschutz durchsetzen zu wollen, hat die Gewerkschaft dies umgangen. Doch der Gesundheitsschutz war letztlich zweitrangig. In erster Linie ging es ums Geld. Das hat der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske stets offen bekannt.

Es ist bedenklich, dass die kommunalen Arbeitgeber ihm diesen Bruch des Tarifrechts haben durchgehen lassen. Wie wollen sich Städte und Gemeinden nun dagegen wehren, wenn Gewerkschaften auf die Idee kommen sollten, auch für andere Mitarbeiter-Gruppen im Öffentlichen Dienst außerhalb der Tarifrunden Gehaltssteigerungen durchsetzen wollen? Selbst im Interesse der Arbeitnehmerorganisationen darf ein solches schlechtes Beispiel nicht Schule machen. Die Verlässlichkeit von Tarifverträgen ist die Lebensader der Gewerkschaften.

Guenther.Wiedemann@mds.de

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