Der Skandal ist nicht neu: Schon seit Jahren überprüfen die USA Zahlungsströme weltweit auf Verbindungen zum internationalen Terrorismus. Betroffen ist jeder Bürger, jedes Unternehmen auch bei Zahlungen innerhalb der EU. Nun will Swift zumindest die Daten über inner-europäischen Zahlungsverkehr nur noch in Europa verarbeiten. Doch statt sich zu freuen, dass die europäischen Bankkunden nun nicht mehr systematisch und ohne jeden begründeten Verdacht ausgeschnüffelt werden, wird jetzt darüber verhandelt, wie die USA doch wieder Zugriff erhalten können. Wessen Interessen werden hier vertreten?

Es ist völlig unklar, was die Datensammelei und -Auswertung bringt. Terroristen wissen, dass Zahlungsströme überwacht werden. Und wenn deutsche Sicherheitsbehörden Bankdaten brauchen, sind sie nicht auf die USA angewiesen, sondern können sich direkt an Swift oder konkrete Kreditinstitute wenden. Die Regierung sollte, bevor sie dem Abkommen zustimmt, erklären, welcher Nutzen damit verbunden ist.

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