Köln - Der Ärger, den sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit ihrem gestohlenen Dienstwagen in Spanien eingehandelt hat, wäre auch für die Spitzen der Stadt Köln denkbar. Die geltenden Kölner Regelungen zur Dienstwagenpraxis erlauben im Gegensatz etwa zu denen in Berlin private Auslandsfahrten - wenn es gewünscht ist, sogar mit Fahrer. Allerdings müssten solche Trips auch privat bezahlt werden, wie Personalamtsleiter Wolfgang Büscher sagt.

Die städtischen Dezernenten und der Oberbürgermeister zahlen monatliche Pauschalen für die Privatnutzung, die außerdem als Steuervorteil abgerechnet werde. Am Jahresende würden die Zahlungen dann mit den Eintragungen im Fahrtbuch abgeglichen. Auch die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz gilt als private Fahrt.

Für die ehrenamtlichen Bürgermeister und Ratspolitiker gilt, dass sie Dienstwagen grundsätzlich nicht für Privatfahrten nutzen dürfen. In der Praxis sei es jedoch nicht immer leicht, Privates vom Dienstlichen abzugrenzen, so Büscher. Die Kölner Regelungen seien streng und eng mit der Finanzverwaltung des Landes abgestimmt. (fra)

---

---