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Wahlarena

In eurem Bund der Dritte

Von Jan-Philipp Hein, 05.08.09, 19:32h, aktualisiert 05.08.09, 20:23h

FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle fordert eine eigene Ausgabe des neuen ARD-Formats „Wahlarena“. Nach Ansicht von FDP und Grünen verkomme die Bundestagswahl auf ARD und ZDF zum Selbstgespräch der Regierung.

Peter Kloeppel
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Debatte nur für Regierungsparteien? Angela Merkel (mit Moderator Peter Kloeppel) beim RTL-Townhall-Meeting. (Bild: ddp)
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Debatte nur für Regierungsparteien? Angela Merkel (mit Moderator Peter Kloeppel) beim RTL-Townhall-Meeting. (Bild: ddp)
Dass FDP-Chef Guido Westerwelle keinem Fernsehauftritt aus dem Weg geht, ist bekannt. Dass er sich den Platz vor der Kamera auch mal mit Hilfe der Justiz erstreiten will, hat die Republik auch schon besichtigen können. 2002 lehnte das Bundesverfassungsgericht vor der damaligen Bundestagswahl eine Beschwerde des damaligen FDP-Kanzlerkandidaten Westerwelle ab, mit der er aus dem TV-Duell Gerhard Schröder (SPD) gegen Edmund Stoiber (CSU) eine Dreierrunde machen wollte. Das Gericht sagte damals in einem Eilbeschluss, dass es schlüssig sei, nur die Kandidaten zum Duell zu bitten, die „ernsthaft“ damit rechnen könnten, Kanzler zu werden.

Vor dieser Bundestagswahl versucht es die FDP insgesamt eine Nummer kleiner. Es werden keine Richter und Anwälte beschäftigt und Westerwelle möchte auch nicht zum Kanzlerduell, sondern eine „Wahlarena“ haben. So heißt das Format, das im Ersten am 7. Und 8. September ausgestrahlt werden soll. CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr sozialdemokratischer Herausforderer Frank-Walter Steinmeier werden sich getrennt an den beiden Abenden den Fragen eines von NDR und WDR als „repräsentativ“ bezeichneten Publikums stellen. Moderatoren werden die Chefredakteure von WDR und NDR, Jörg Schönenborn und Andreas Cichowicz sein. Freilich: Wahlarenen mit den Spitzenkandidaten der kleinen Parteien, FDP, Grüne und Linke, sind nicht vorgesehen.

Und so schrieb jetzt FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz an die beiden Chefredakteure. Süffisant heißt es in dem Schreiben, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt: „Den Agenturen entnehme ich, dass die ARD am 7. und 8. September als »Wahlarena« Hearings mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier im sogenannten »Townhall«-Format aus Köln ausstrahlen wird. Für unsere Planung wäre es äußerst hilfreich, wenn Sie uns baldmöglichst wissen lassen könnten, wann das Wahlarena-Format mit Guido Westerwelle stattfinden soll.“ Geht es um mehr als nur eine Bühne zur Selbstdarstellung des FDP-Chefs? Nämlich um eine gerechte Behandlung von Opposition und Regierung?

Ruft man FDP-Parteisprecher Robert von Rimscha an, beklagt der in der anstehenden Wahlkampfberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ein dauerndes „Selbstgespräch der Regierung“: „In vier Formaten kommt kein Oppositionspolitiker vor.“ Von Rimscha nennt die Porträtserie des ZDF, in der Merkel und Steinmeier eigene Filme bekommen, Solosendungen bei Anne Will und „Berlin Mitte“, die ARD-Wahlarenen und das TV-Duell. Müssten die Sender nicht auf die Ausnahmesituation Große Koalition reagieren und Konfrontationen nicht nur zwischen den beiden großen Volksparteien, sondern zwischen Regierungsparteien und Opposition schaffen, um das von der FDP beklagte Regierungsselbstgespräch zu verhindern? Und müssten nicht auch die kleinen Parteien ARD-Wahlarenen bekommen? ARD-Chefredakteur Thomas Baumann zum „Stadt-Anzeiger“: „Das werden zu viele Sendungen.“ Denn dann müsse man es mit allen sechs (inklusive CSU) im Bundestag vertretenen Parteien machen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Westerwelles FDP in der nächsten Bundesregierung ist, ist in etwa so groß wie die, dass es wieder zu einer Großen Koalition kommt. Warum also kein Hearing mit den Freidemokraten? Baumann: „Wir gehen davon aus, dass die Zuschauer hauptsächlich an den Leuten interessiert sind, die die Chance haben, Kanzler zu werden.“ Schließlich sei da auch noch das kleine Duell am 14. September, einen Tag nach dem avisierten Termin für das Kanzlerduell. Hierfür seien ausschließlich die Oppositionsparteien eingeladen. Außerdem, so Baumann, „treten die beiden großen Parteien im Wahlkampf nicht als Koalition auf“.

Nicht nur die FDP grummelt. Unmut über die Sender gibt es auch bei den Grünen. So klagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke: „Nach vier Jahren Großer Koalition tendiert der Informationsgehalt des permanenten Rosenkrieges vor laufender Kamera gegen Null.“ Was tun? „Dem Kampf gegen die Langeweile wäre die Beteiligung der kleinen Parteien auf jeden Fall zuträglich! Und der demokratischen Meinungsbildung würde es allemal nützen.“

Auch Michael Spreng, 2002 Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber und derzeit Medienberater, kritisiert die Fernsehsender. In seinem Blog „Sprengsatz“ schreibt er mit Anspielung auf den Eilbeschluss der Verfassungsrichter von 2002, nach dem es schlüssig sei, nur Kandidaten zum Duell zu bitten, die ernsthafte Chancen aufs Kanzleramt haben: „Damit hat sich das TV-Duell in diesem Jahr eigentlich erledigt. Denn außer der SPD, und die auch nur in Propaganda-Verlautbarungen, glaubt niemand ernsthaft, dass Frank-Walter Steinmeier tatsächlich Bundeskanzler werden kann.“

Vor diesem Hintergrund habe Westerwelle völlig recht, wenn er sich bei den Fernsehsendern beklagt. Spreng wirft ARD und ZDF eine „eklatante Vernachlässigung der Opposition“ vor. Beide Anstalten „sind so sehr in den Ritualen der Vergangenheit verhaftet, dass sie die adäquate TV-Berichterstattung in Zeiten einer großen Koalition mit drei Oppositionsparteien nicht gefunden haben, oder nicht finden wollen.“

Das will man so bei der ARD nicht auf sich sitzen lassen. So verweist Chefredakteur Thomas Baumann auf die Sendung „Die Favoriten“, die am 21. September, also kurz vor der Wahl am 27. September, laufen wird. Dort sollen alle Spitzenkandidaten aufeinander treffen. Immerhin - eine Sendung mit der direkten Konfrontation von Regierung und Opposition.



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