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Bayerns Ja zur Homo-Ehe

Klammheimlicher Rückzieher

Von Vera Gaserow, 10.08.09, 22:05h, aktualisiert 10.08.09, 22:05h

Heimlich, still und leise hat Bayern seinen Widerstand gegen das Gesetz zur Homo-Ehe aufgegeben. Die Normenkontrollklage gegen die stärkere Gleichstellung, insbesondere gegen die Stiefkind-Adoption wurde bereits am 8. Juli zurückgezogen; dies wurde jedoch nicht kommuniziert.

Bayern akzeptiert Homo-Ehe
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Homosexuelle Liebe in Tracht - Bayern zieht seine Klage zurück. (Bild: ddp)
Bayern akzeptiert Homo-Ehe
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Homosexuelle Liebe in Tracht - Bayern zieht seine Klage zurück. (Bild: ddp)
Bayerns Waldfläche hat weiter zugenommen.“ Eine tolle Erfolgsmeldung hatte die Staatsregierung am Montag zu verkünden. Um 339 Hektar ist der bayerische Forst gewachsen! Um welches Quantum gesellschaftlicher Liberalität der Freistaat aber gewachsen ist, erfährt man dagegen nicht. Denn eine andere Erfolgsmeldung verschweigen Bayerns Regierende schamhaft. Die nämlich wäre das Eingeständnis einer Niederlage.

So wurde jetzt erst über mediale Umwege bekannt, dass der Freistaat bereits am 8. Juli klammheimlich seine Normenkontrollklage gegen die stärkere Gleichstellung von Homo-Partnerschaften zurückgezogen hat. Die CSU holt damit das Geschütz aus Karlsruhe zurück, das sie 2005 unter Regierungschef Stoiber gegen die rot-grüne Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes aufgefahren hat.

Die Novelle war eine erste Nachbesserung des Gesetzes zur Homo-Ehe. Sie baute steuerliche, versorgungsrechtliche und familienpolitische Benachteiligungen für schwul-lesbische Paare ab. Tiefrotes Tuch für die CSU war dabei vor allem die Stiefkindadoption, das heißt, die rechtliche Möglichkeit für Homo-Paare, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren. Als wider die Natur hatten Bayerns Christsoziale gegen dieses Recht gewettert und darin den Einstieg in das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule gewittert.

Selbst CDU klagte nicht mit

Mit ihrem Versuch, das Gesetz in Karlsruhe zu stoppen, standen die CSU-Hardliner allerdings schon 2005 auf einsamem Posten. Nicht einmal das schwarz regierte Sachsen mochte mitziehen bei dem juristischen Nachhutgefecht - aus berechtigter Sorge, sich in Sachen Homo-Ehe erneut eine blutige Nase zu holen. 2002 hatten die Verfassungsrichter auch den zweiten Unions-Anlauf abgeschmettert, das Lebenspartnerschaftsgesetz zu stoppen.

Die Sorge, noch ein drittes Mal Schiffbruch zu erleiden, war jetzt auch einer der Gründe für Bayerns leises Zurückrudern. Gerade erst hat das Bundesjustizministerium in einer Studie wissenschaftlich belegen lassen, dass die rund 2.200 Kinder, die derzeit in schwul-lesbischen Familien mit zwei Vätern oder Müttern leben, genauso gedeihen wie bei zweigeschlechtlichen Eltern. Die Studie verstand sich als Plädoyer für ein noch ausstehendes Recht für gleichgeschlechtliche Paare, auch ein fremdes Kind gemeinsam adoptieren zu dürfen. Die Ergebnisse nahmen erst recht Bayerns Attacke auf die Stiefkindadoption den Wind aus den Segeln.

Zugleich ticken mittlerweile auch im Freistaat die Uhren zeitgemäßer. Nach dem Ende der Ära Stoiber fällt der CSU die ideologische Annäherung an die gesellschaftliche Realität etwas leichter. Zum anderen hat die CSU nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner, der eine liberale Öffnung einfordert. Stolz heftete sich die bayerische FDP denn auch gestern das Verdienst an die Brust, dass die CSU mit ihrem Rückzieher „im 21. Jahrhundert angekommen“ sei. Zu viel der Ehre. Bis gestern wussten die Liberalen nicht einmal, dass die Klage schon vor einem Monat aufgegeben worden war. Auch im Koalitionsvertrag hatte die FDP der CSU nur das Zugeständnis abringen können, dass sich schwul-lesbische Paare auch in Bayern trauen lassen können. Seit Anfang August immerhin ein kleiner, weiterer Schritt Richtung Gleichstellung und Normalität.



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