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Roters über Kulturkürzung

„30 Prozent mit mir abgesprochen“

Von Martin Oehlen, 21.08.09, 20:00h, aktualisiert 24.08.09, 10:32h

In der aufgeheizten Debatte um den Kölner Kulturkürzungsplan ist kein Ende in Sicht. Der OB-Kandidat von SPD und Grünen, Jürgen Roters, bestätigt erst nach mehrmaligen Nachfragen, dass die 30-prozentige Kürzung mit ihm abgesprochen sei.

Verschlossene Türen
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Verschlossene Türen - sollte der Kulturetat drastisch gekürzt werden, könnte dieses Phänomen künftig öfters auftauchen. (Bild: Hennes)
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Verschlossene Türen - sollte der Kulturetat drastisch gekürzt werden, könnte dieses Phänomen künftig öfters auftauchen. (Bild: Hennes)
Dreimal musste Peter Bach seine Frage stellen, ehe er eine klare Antwort bekam: „Herr Roters, war die 30-prozentige Kürzung bei den freiwilligen Leistungen mit Ihnen abgestimmt?“ Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD und der Grünen, der sich im Kölner „Kunstsalon“ gemeinsam mit dem CDU-Kandidaten Peter Kurth vorstellte, betonte zunächst, dass der gesamte Sparplan von Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem amtierenden Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) beschlossen worden sei. Auf die Nachfrage, ob er diesen Kürzungsplan mit seinem Parteifreund abgestimmt habe, verwies Roters darauf, dass auch der Sport und andere Bereiche betroffen seien und all das „nicht gegen die Kultur gerichtet“ sei. Nur: „Die Kultur schreit jetzt besonders laut.“ Dann der Zusatz: „Zu Recht.“

Weil damit aber noch immer nicht geklärt war, ob Roters in den bisherigen Kürzungsplan verwoben ist, wurde er ein drittes Mal gefragt. Dann endlich die Antwort: „Die 30 Prozent auf dem freiwilligen Sektor waren mit mir abgesprochen.“ Nun sei es Sache der Politik, darüber zu entscheiden, wie hoch tatsächlich das Kürzungsvolumen bei den freiwilligen Leistungen sei, zu denen die Kultur gehört.

Es war das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass sich die Spitzenkandidaten für die OB-Wahl mit der Kultur in Köln befassten. Die erste Veranstaltung am Montag im Kölnischen Kunstverein war nach Einschätzung von Peter Kurth (CDU) „die größte, emotionalste und unruhigste Wahlveranstaltung bisher“ gewesen. Ansonsten gebe es in diesem Wahlkampf nur wenige Themen und viel Unverbindliches. Kurth bestätigte seine Auffassung, dass der Kulturetat im Jahre 2010 nicht gekürzt werden dürfe: „Das ist ein politisches Signal.“ Roters seinerseits gab an, dass er zumindest den Anteil des Kulturetats am Gesamtetat nicht verringern wolle. Es war seine kürzeste Antwort, formuliert auf die Frage, ob er die Verringerung tatsächlich ausschließe: „Ja.“ Das wären dann 4,26 Prozent.

Roters führte aus, dass an Einsparungen kein Weg vorbei führe. Allerdings: „30 Prozent Kürzung sind sicher nicht das letzte Wort.“ Werden es „nur 29 Prozent“ sein, lautete eine Frage aus dem Publikum. Roters dazu: „Nein - das wird deutlich weniger sein.“ Kurth hält es für politisch falsch, eine Forderung aufzustellen, von der man wisse, dass sie nicht zu erfüllen sei: „Das ist schädlich - man muss doch auch die medialen Konsequenzen bedenken.“

Weder Roters noch Kurth sehen sich derzeit in der Lage, einen Bereich zu nennen, in dem gekürzt werden sollte. Roters betonte, dass keinesfalls der eine Sektor gegen den anderen ausgespielt werden dürfe, beispielsweise nicht das Soziale gegen die Kultur. Beide Kandidaten sehen das Land NRW in der Pflicht, Köln stärker zu unterstützen. Kurth hat bei einem Besuch von Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Köln den Eindruck gewonnen, dass der verstanden habe, wie sinnvoll es wäre, das Gürzenich-Orchester in ein Staats-Orchester NRW umzuwandeln. Roters fordert eine „parteiübergreifende Lobby der Bundestagsabgeordneten in Berlin“ für Köln.

Beide Kandidaten kritisierten mit scharfen Worten die Kostenexplosion im Opernquartier. Der Rat hatte einen Kostendeckel von 230 Millionen Euro veranschlagt. Doch zwischenzeitlich sind die Kosten auf 364 Millionen gestiegen - unter anderem deshalb, weil die Haustechnik nicht eingeplant und von einem Bau „auf der grünen Wiese“ ausgegangen worden war. Roters und Kurth halten es für einen Skandal, dass die Verwaltung dem Rat keine präzisen Angaben gemacht habe. Roters sieht vor allem den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung in der Verantwortung. Kurth meint: „So, wie es gelaufen ist, sehen alle bescheuert aus.“

Auf die Frage von Peter Bach, der die Runde gemeinsam mit Wolfgang Nolte moderierte, ob Roters der Kultur eher fern stehe und „ein Schramma ohne Schnäuzer“ sei, verwies der SPD-Kandidat auf seine Liebe zum deutschen Kunstlied. Er will „die Musikstadt fördern“, um das Image der Stadt zu verbessern. Als Stichworte nannte er neue Präsentationsformen, neue Konzert-Orte und „Cross over“. Auch die Sanierung der Oper und der Neubau des Schauspielhauses würden das Image seiner Ansicht nach verbessern. Von einem „Neubau der Oper für 500 Millionen“ hält er nichts.

Der Neu-Kölner Peter Kurth gibt an, „niemandem in der CDU zu irgendetwas verpflichtet zu sein: „Nehmen Sie es wie ich es sage: Ich bin unabhängig.“ Er will der Kulturstadt aufhelfen, indem er den in diesem Jahr vorgelegten Kulturentwicklungsplan ernst nehme. Das sei die Richtschnur und dazu gehöre dann auch die Gründung einer „Akademie der Künste der Welt“, die freilich nicht zulasten bestehender Einrichtungen gehen dürfe. Außerdem plädiert er dafür, der Kultur „die ganz, ganz lange Leine zu geben“, indem sie so weit wie möglich ausgegliedert werde aus den Zwängen der Verwaltung. Auch sei „eine faire Partnerschaft mit der privaten Seite“ anzustreben.

Roters kündigte an, sich im Falle eines Wahlsiegs um einen Stab von Beratern zu bemühen, „die weltweit einen Namen haben“. Kurth vertrat hingegen die Position, „dass es in der Stadt vor Sachverstand wimmelt.“



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