Streit um den richtigen Sparkurs

Rösrath - Viele Gemeinsamkeiten fallen in den Aussagen der Parteien zur Kommunalwahl auf, bei einer Diskussion auf Einladung von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Radio Berg wurden jedoch unterschiedliche Akzente erkennbar. „Ich sehe es ganz, ganz dunkel“, sagte Jürgen Bachmann (SPD) zur Zukunft der städtischen Finanzen - seine Gesprächspartner von CDU, Grünen, FDP und Linke widersprachen nicht. Allerdings äußerten sie durchaus verschiedene Ansichten, wie mit der Misere umzugehen ist.

Erhard Füsser (CDU) will den Haushalt konsolidieren und dies „wesentlich schärfer angehen als in der Vergangenheit“. Zum Beispiel denkt er daran, die Musikschule in die Volkshochschule zu integrieren. Für die Stadtbücherei will er Sponsoren gewinnen. Einschnitte beim Personal der städtischen Kultureinrichtungen seien nur „mittelfristig“ möglich, aber sehr wahrscheinlich. Bachmann dagegen wendet sich gegen eine „Zusammenlegung von Musikschule und VHS“, mögliche Spareffekte seien „Peanuts“ angesichts des strukturellen Haushaltsdefizits von jährlich drei bis vier Millionen Euro. Auch bei anderen freiwilligen Leistungen wie den Zuschüssen zur Seniorenarbeit will der SPD-Politiker nichts kürzen: Bei einer Ausgabe von nur 30 000 Euro sei das nicht sinnvoll.

Bei den Ideen, wo das nötige Geld herkommen könnte, gingen die Vorschläge weit auseinander: Erik Pregler (FDP) befürwortete eine Klage der finanziell gebeutelten Kommunen: „Wir brauchen eine Finanzreform.“ Bachmann beurteilte dies als wenig erfolgversprechend und plädierte dafür, die freiwilligen Ausgaben des Kreises „auf den Prüfstand zu stellen“ - eingesparte Mittel könne der Kreis den Kommunen überlassen. Ablehnend reagierten darauf Füsser und Klaus Elvert (Grüne), der die Haushaltspolitik des Kreises als „vorbildlich“ lobte. Elvert wollte lieber städtische Subventionen überprüfen: Eine Steuerbefreiung für Betriebe im Gewerbegebiet Scharrenbroich sei fragwürdig, andere Diskussionsteilnehmer wussten jedoch nichts von solchen Ausnahmen bei der Gewerbesteuer. Jessica Seifert (Linke) sah Sparpotenzial nur beim städtischen Personal, nach Pensionierungen sei noch „die eine oder andere Stelle“ verzichtbar.

Weitgehend einig zeigten die Diskussionsteilnehmer bei der Stadtentwicklung. Alle wandten sich gegen neue große Wohngebiete, wie für Paffrather Feld und Sülzbogen zeitweise geplant. Mit Blick auf die stagnierenden Einwohnerzahlen sagte Füsser: „Nach Lage der Dinge ist es völlig undenkbar, noch größere Gebiete auszuweisen.“ Bachmann und Seifert betonten aber, kleinere Neubaugebiete müssten möglich sein - unter der Voraussetzung, dass sie Wohnraum für junge Familien schaffen oder neue Wohnformen fördern. Elvert kritisierte die Haltung von CDU und SPD in der früheren Diskussion um Paffrather Feld und Sülzbogen - Füsser entgegnete, die Stadtverwaltung und nicht der Rat habe damals die Pläne entwickelt. Für neue Gewerbeflächen erhob sich ebenfalls keine Stimme, Elvert wiederum geißelte die Entscheidung der Ratsmehrheit, das Gewerbe in Brand trotz der Nähe zur Wahner Heide zu legalisieren.

In Sachen Wirtschaftsförderung forderte Seifert, einen städtischen Ansprechpartner für Unternehmen zu benennen. Füsser fand das unnötig, der Beigeordnete Berthold Kalsbach (SPD) sei auf diesem Feld „ausgesprochen rührig“. Zur Gewerbeansiedlung auf vorhandenen Flächen wie dem Reusch-Gelände sagte Bachmann, die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und die Planung angepasst. Ähnlich sah es Pregler: „Es muss etwas von den Eigentümern kommen“, sagte er. Das gelte auch für leer stehende Läden in der Ortsmitte Rösrath.

Auf die Frage nach den verbleibenden Spielräumen für politische Gestaltung wurden erneut unterschiedliche Akzente deutlich: Füsser legte einen Schwerpunkt darauf, überzählige Kindergartenplätze für Unter-Dreijährige umzuwidmen. Investitionen seien nur bei gleichzeitigem Sparen, insbesondere beim Personal der Stadtverwaltung, möglich. Bachmann wollte sich für ein breiteres Kulturangebot einsetzen und dafür privates Engagement nutzen, außerdem einen Kulturausschuss im Rat einrichten. Auch Seifert wollte bürgerschaftliche Beteiligung anregen, ein Bürgerhaushalt sei dafür der beste Weg. Private Unterstützung beim Schutz wertvoller Bäume schlug Elvert vor - die Stadt könne „Spardosen“ an ihren Naturdenkmalen anbringen. Pregler betonte, mit der Umgestaltung am Halfenhof, am Bahnhof Rösrath und am Haus Eulenbroich habe sich die Stadt bereits viel vorgenommen; „realistischerweise“ habe die Kommune genug damit zu tun, diese Pläne „erst mal zu Ende zu bringen“.

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