Köln ist die Hauptstadt der Lauscher

Das Bundesverwaltungsamt in Köln-Niehl. (Bild: Rako)

Das Bundesverwaltungsamt in Köln-Niehl. (Bild: Rako)

TKÜ ist der Sammelbegriff für das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von Fax- und Email-Verkehr. Betroffen ist - nach richterlicher Anordnung - jeweils ein bestimmter Mobilfunk- oder Festnetz-Telefonanschluss oder ein konkreter DSL-Internetanschluss. Während der Überwachung wird für den jeweiligen Anschluss eine Kopie des Datenstroms aus dem digitalen Telefonnetz oder aus dem Internet an die Abhörzentrale geleitet. Dort werden die Daten aufbereitet und an die Polizei weitergeleitet.

Was war der Anlass für die Einrichtung der Abhörzentrale?

Bei der Überwachung der islamistischen Sauerlandgruppe, die derzeit vor Gericht steht, kam es 2007 zu Engpässen. Der Rädelsführer Fritz Gelowicz hatte oft Botschaften aus Internet-Cafés verschickt. Dabei musste jeweils der Datenverkehr des gesamten Internetcafes gespeichert und ausgewertet werden, um Gelowicz' Botschaften zu erwischen. Mit diesen Datenmengen waren Polizei und Verfassungsschutz teilweise überfordert. Um E-mails oder Chat-Nachrichten herauszufiltern, muss auch hier der gesamte Datenstrom zwischengespeichert werden.

Was verspricht man sich von der Abhörzentrale?

Innenminister Schäuble glaubt, dass derart leistungsfähige Computer am besten bei einer zentralen Stelle angesiedelt sind und dann von vielen Sicherheitsbehörden gemeinsam genutzt werden.

Ist die neue Abhörzentrale jetzt für jegliche Telekommunikations-Überwachung zuständig?

Nein. Der Großteil der TKÜ-Maßnahmen in Deutschland wird weiterhin von den Landespolizeien durchgeführt. Bundesweit gab es 2007 rund 45.000 polizeiliche TKÜ-Maßnahmen. Hinzu kommen die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern, die zahlenmäßig aber deutlich geringer sind. Zum Vergleich: Das BKA hat 2008 rund 1000 TKÜ-Maßnahmen durchgeführt, vor allem im Bereich Terrorismus und Schwerkriminalität. Bei der Bundespolizei waren es knapp 2000 Maßnahmen, unter anderem gegen Schleuser.

Wie soll die Abhörzentrale ausgebaut werden?

Derzeit gibt es bei den 38 deutschen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern noch rund 80 verschiedene TKÜ-Anlagen. Die Länder sind eingeladen, ihre Sicherheitsbehörden ab 2013 an die Kölner Abhörzentrale anzuschließen. Ebenfalls ab 2013 kann sich das in Köln sitzende Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligen.

iWas macht das Kompetenzzentrum?

Dort arbeiten Experten der Abhörzentrale und von verschiedenen Sicherheitsbehörden zusammen, um gemeinsam Lösungen für TKÜ-Probleme zu entwickeln.

Kann die Abhörzentrale auch verschlüsselte Internet-Telefonate (etwa Skype) abhören und verschlüsselte Emails lesen?

Vermutlich nicht. Verschlüsselte Nachrichten können wohl nur überwacht werden, wenn sie vor der Verschlüsselung an der Quelle, also am Computer abgegriffen werden. Auch Online-Durchsuchungen von Computer-Festplatten gehörten nicht zu ihren Aufgaben. So etwas macht das BKA wohl weiter selbst.

Warum steht die Abhörzentrale ausgerechnet in Köln?

In Köln sitzt das Bundesverwaltungsamt (BVA), bei dem Bundesaufgaben wie das Ausländerzentralregister angesiedelt sind.