Horst Becker gegen „StadtEmil“

Lohmar - Der Fluglärm ist ein heiß umkämpftes Thema, bei dem jede Partei gerne für sich reklamiert, es als erste und einzige ernsthaft zu verfolgen. Allen voran die Grünen und da allen voran Horst Becker, Landtagsabgeordneter, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und der Lohmarer Stadtratsfraktion. Dabei ist er nicht zimperlich. Das bekam jetzt der Lohmarer SPD-Ortsverein zu spüren, der sich plötzlich mit einer Unterlassungserklärung konfrontiert sah und sich vor der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn verantworten musste.

Der Hintergrund: In ihrem „StadtEmil“ hatten die Genossen in einer Glosse hinterfragt, warum die Grünen in der Zeit, in der sie im Landtag mitregierten, keine Verbesserungen in die Wege geleitet hätten. Allerdings unterlief ihnen ein Fehler: Sie sprachen dem Grünen Michael Vesper das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium zu. Er war tatsächlich Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport.

Ein Fehler, gegen den die Grünen mit aller Macht des Gesetzes vorgingen: einer einstweiligen Verfügung, in der bei Zuwiderhandlung mit 250 000 Euro oder sechs Monaten Haft gedroht wurde. Antragstellerin war der Landesverband, vor Gericht vertreten durch Horst Becker.

Sofort hielten die Sozialdemokraten die Friedensfahne in die Höhe und gelobten Richtigstellung - in ihrer Postille ebenso wie im Wochenblatt. Doch das konnte die Gegenseite nicht besänftigen. Der Vorgang landete vor dem Richter.

Beim Prozess brachten die Genossen nun neben ihrer erneuten Versicherung, den Fehler zu korrigieren, auch Antworten auf Kleine Anfragen ein, die im Landtag in Sachen Fluglärm gestellt worden waren, und in deren Entscheidung Vesper eingebunden war.

Die Kammer ließ denn auch die Luft aus dem Vorgang. Es kam zum Vergleich: Die SPD veröffentlicht, dass Vesper Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport war. Dass er keine Verbesserungen beim Nachtflug erreicht hat, dürfen sie weiter behaupten.

---

---