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Leitartikel zum Unions-Taktieren

Merkels Kurs ins Nirgendwo

Von Markus Decker, 01.09.09, 21:27h

Durch das Kokettieren mit der Linkspartei ist die SPD machtpolitisch zumindest ein Stück weit zurückgekehrt. Die Union bleibt dagegen bei ihrer Taktik, bloß nicht mit konkreter Politik Wähler zu vergrätzen. Diese ist nicht nur riskant, sondern birgt Gefahren für die Zukunft.

Angela Merkels Koalitionspoker
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Eine Perspektive wie vorweggenommen: Bezogen auf die Wahlplakat-Anordnung, wie hier in Berlin mit Guido Westerwelle und Angela Merkel, steht die schwarz-gelbe Koalition schon. (Bild: rtr)
Angela Merkels Koalitionspoker
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Eine Perspektive wie vorweggenommen: Bezogen auf die Wahlplakat-Anordnung, wie hier in Berlin mit Guido Westerwelle und Angela Merkel, steht die schwarz-gelbe Koalition schon. (Bild: rtr)
Angela Merkel ließ gestern ein wenig die Muskeln spielen. Ihr SPD-Kontrahent Frank-Walter Steinmeier sei führungsschwach, sagte die Kanzlerin. Doch selbst wenn die Union nun den Ton verschärft, so wirft sie erklärtermaßen nicht ihre ganze Strategie über Bord, die da lautet: Bloß nicht mit konkreter Politik die Wähler vergrätzen, sondern den Eindruck erwecken, als gehe nach dem 27. September unter einer schwarz-gelben Regierung alles so weiter wie unter der schwarz-roten. Die Union weiß: Die meisten Wähler - und vor allem die Frauen unter ihnen - wollen Merkel als Kanzlerin behalten. Ansonsten wollen sie eher Ruhe. Merkel gibt ihnen diese Ruhe. Freilich werden die Risiken ihrer Strategie immer offenkundiger.

Zunächst ist da die auffällige Tatsache, dass das Kokettieren der SPD mit der Linkspartei den Sozialdemokraten mehr nützt als schadet. Die SPD ist machtpolitisch zurück im Spiel - wenn auch auf Zwergen-Niveau. Umgekehrt zeigt die Nach-Wahl-Stimmung, dass man auf der Angst vor rot-roten Bündnissen keine Kampagne aufbauen kann. Der Sonntag dürfte das sozialdemokratische Klientel also mehr mobilisieren als bisher. Dabei bestand das Ziel der Union zuletzt vornehmlich in der De-Mobilisierung der Gegenseite. Also kommt die Vision von CDU und CSU - die eines schwarz-gelben Bündnisses - ins Wanken.

Die Kanzlerin will eine zweite Amtszeit - und nicht wie Kurt Georg Kiesinger dem historischen Vergessen anheim fallen. Wer ihr diese Amtszeit sichert, ist nicht so wichtig. Weite Teile der Union sehen das jedoch anders. Sie messen ihre Kandidatin daran, dass sie signifikant mehr Prozente holt als 2005 (35,2 Prozent) und die Christdemokraten vom Fluch der Koalition mit der SPD befreit. Gelingt dies nicht, dann werden sich Viele in der Partei fragen, was ihnen die Popularität der Regierungschefin nützt und ob der von Merkel eingeforderte Preis der programmatischen Entleerung nicht zu hoch war. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat erklärt, Ehrgeiz der Union könne es nicht sein, „mit hängender Zunge über die Ziellinie zu kommen“. Doch exakt danach sieht es aus. Die letzten Umfragen sahen sie bei 35 und 36 Prozent.

Es gibt außerdem Gefahren des Merkel-Wahlkampfes, die über den Wahltag hinaus gehen. Denn wenn sie das Regierungsprogramm der Union zum Kompass ihrer zweiten Amtszeit machen würde, bedeutete dies, dass sie kein Projekt hätte - also keine Idee, wohin sie dieses Land führen will. Schiebt sie jedoch das Programm bei Seite, dann setzt sie sich dem Verdacht der Wählertäuschung aus. Dabei ist klar: Die Kanzlerin wird einiges anpacken müssen. Allein wegen der horrenden Staatsverschuldung.

Um all den Risiken zu begegnen, hätte sie ihren Wahlkampf besser anders angelegt. Das allerdings hätte ihr noch größere Risiken beschert. Ohnehin wird die Richtigkeit von Wahlkampf-Strategien stets im Nachhinein bewertet. Gemünzt auf die Union heißt das: Gewinnt Schwarz-Gelb - und sei es mit Hilfe von Überhangmandaten -, dann war alles richtig. Geht die Union wie vor vier Jahren auf den letzten Metern in die Knie, dann werden alle fragen, wie es dazu hat kommen können. Merkel kann alles gewinnen und vieles verlieren.

markus.decker@mds.de



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