Köln - Die Ausbaugegner des Godorfer Hafens haben am Mittwoch einen wichtigen Erfolg errungen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Planfeststellungsbeschluss für das neue Hafenbecken, den die Bezirksregierung Köln am 30. August 2006 erteilt hatte, rechtswidrig. Und zwar aus rein formalen Gründen: Die Bezirksregierung hatte damals gleichzeitig alle weiteren Genehmigungen abgesegnet, die für den Bau der Hafeneinrichtungen erforderlich sind. Dabei handelt es sich um eisenbahn-, straßen-, immissionsschutz- und baurechtliche Erlaubnisse. Für die Erteilung der baurechtlichen Genehmigungen war nach Auffassung des Gerichts jedoch die Stadt Köln zuständig. Das Urteil ist insofern von besonderer Bedeutung, weil das Gericht auch einem weiteren Eilantrag der Anwohner gefolgt ist und den Weiterbau bis zu einer endgültigen Entscheidung gestoppt hat.

Regierungspräsident glaubt an Weiterbau

„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Stadt Köln, hätte sie die baurechtlichen Erlaubnisse erteilt, etwa höhere Anforderungen an den Hochwasserschutz oder den Lärmschutz gestellt hätte“, sagte Klaus-Peter Uhlenberg, Pressedezernent des Verwaltungsgerichts. „Da wären aus Sicht der Kläger günstigere Entscheidungen möglich gewesen.“

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) und die Bezirksregierung Köln kündigten an, beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) Beschwerde gegen den vorläufigen Baustopp und Berufung gegen das Urteil einzulegen.

„Die Urteile des Verwaltungsgerichts bedeuten nicht das Aus für den Hafenausbau“, sagte Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar. „Das Gericht hat weder die Grundsatzentscheidung zum eigentlichen Hafenausbau noch unsere inhaltliche Arbeit in Frage gestellt.“ Sollte das Oberverwaltungsgericht Münster die Urteile bestätigen, müsste das Planfeststellungsverfahren noch einmal von vorne beginnen. Die Stadt Köln müsste dann wohl eine eigene Baugenehmigung für die Hafenanlagen erteilen.

Bürgerinitiative sieht Projekt beendet

Helmut Feld, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Sürther Aue retten“, sprach von einem „guten Tag für Köln“. Das Verwaltungsgericht habe der „jahrelangen Täuschung der Bürger durch die Politik“ einen Riegel vorgeschoben. Die Entscheidung bedeutet aus Sicht der Hafengegner nichts anderes als das „endgültige Ende der Ausbaupläne“. Ein neues Planfeststellungsverfahren werde nach allen Erfahrungen „bis zu fünf Jahren“ dauern. „Das Argument, man brauche mittelfristig zusätzliche Kapazitäten für den Containerumschlag, ist damit entfallen.“ Der Hafen Niehl I könne diesen Bedarf auf Jahrzehnte hinaus erfüllen. Dazu sei lediglich erforderlich, dass die HGK Niehl I von hafenfremden Containerumschlag und Gewerbebetrieben frei räume. Wenn im Jahr 2012 das neue Container-Terminal im Bahnhof Eifeltor und das Terminal Nord in Betrieb gingen, stünden in Niehl wieder erhebliche Umschlagkapazitäten zur Verfügung. „60 Prozent der Container, die zur Zeit im Niehler Hafen verladen werden, haben mit der Schifffahrt gar nichts zu tun“, so Feld.

Die Hafengegner erwarten, dass noch der alte Stadtrat das Projekt in Godorf beerdigt. Er tagt in alter Zusammensetzung zum letzten Mal am 10. September. „Wir sind froh, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach der Kommunalwahl gefallen ist.“ SPD und CDU hätten die Chance, die Entscheidung zu korrigieren, den Ausbau zu beenden „und dabei ihr Gesicht zu wahren“, so Feld.

So weit wollte die Politik am Dienstag aber nicht gehen. Lediglich Grüne und FDP forderten, die „Denkpause“ zu nutzen und den Hafenausbau zur Disposition zu stellen. Davon wollten SPD und CDU nichts wissen. „Die Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus ist vom Gericht nicht in Frage gestellt worden“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. „Wer Kölns Wirtschaft und Arbeitsmarkt stärken und gleichzeitig dem Stadtklima Gutes tun will, muss dem Hafenausbau zustimmen.“ Nun sei abzuwarten, wie die nächste Instanz über die Beschwerde der HGK gegen den sofortigen Baustopp entscheide. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka. Erst wenn klar sei, dass der Baustopp gelte, müsse neu nachgedacht werden. „Diese Situation ist noch nicht eingetreten.“

Jörg Frank, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, forderte SPD und CDU auf „aus ihrer ideologischen Verbunkerung“ herauszukommen. Dazu biete das Urteil nun die Chance. Vor der Kommunalwahl hatten es SPD und Grüne und der kommende Oberbürgermeister Jürgen Roters vermieden, die Debatte um den Hafenausbau neu zu entfachen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sollte das umstrittene Thema auch bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien ausgeklammert werden. Genauso hatte Rot-Grün schon beim Abschluss des so genannten Kernbündnisses im Dezember 2005 agiert. Es sollte verabredet werden, dass die Grünen darauf verzichten, den Stadtratsbeschluss zum Hafenausbau vom August 2008 in Frage zu stellen. Er war mit den Stimmen von SPD und CDU getroffen worden.

SPD-Kandidatin Akgün fordert Baustopp

Das sieht nun nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts anders aus, zumal sich erstmals auch in der SPD prominenter Widerstand regt. Die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, die im Kölner Süden um ihre Wiederwahl in den Bundestag kämpft, forderte Jürgen Roters auf, den Hafenausbau zu stoppen, bis ein Gesamtkonzept für die Kölner Häfen vorliege - „frei nach dem Motto »Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab«“. Ihren „offenen Brief“ an den kommenden Oberbürgermeister hatte sie schon vor der Gerichtsentscheidung abgeschickt: „Es hat doch keinen Sinn, vorschnell für vollendete Tatsachen zu sorgen, die sich im Nachhinein als große Fehlentscheidungen für Wirtschaft, Umwelt und Lebensqualität entpuppen.“ Akgüns Vorstoß sorgte innerhalb der SPD für heftige Kritik.

Der Angesprochene mahnte zur Ruhe. Natürlich werde das Urteil die Diskussion beeinflussen, so Roters. „Es wäre naiv, etwas anderes zu glauben“. Es sei aber noch zu früh, um schon „irgendwelche neue Signale“ zu setzen. Ein klares Bekenntnis zum Hafen klingt anders.

Aktenzeichen 14 K 4719 / 06, 14 K 420 / 06, 14 L 764 / 09

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