Rodenkirchen - Der umstrittene Ausbau des Godorfer Hafens ist zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Nachdem sich ein Finanzexperte aus Hahnwald wegen angeblichen Subventionsbetruges an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewandt hatte, hat das Justizministerium den Vorgang an die Kölner Ermittlungsbehörde abgegeben. „Zur Prüfung und weiteren Veranlassung“, wie es in einem Schreiben vom 13. August heißt. Es geht um einen Zuschuss von mehr als 20 Millionen Euro, den die Hafengesellschaft HGK beim Bundesverkehrsminister beantragt hat - auf den sie jedoch möglicherweise keinen Anspruch hat. Von der Staatsanwaltschaft war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Bau eines zusätzlichen Hafenbeckens samt Verladestation soll rund 65 Millionen Euro kosten. Die HGK geht davon aus, die Hälfte der Ausgaben mit Zuschüssen des Bundes und der EU bestreiten zu können. Das allerdings scheint fraglich. Denn das Verkehrsministerium stellt in seiner Förderrichtlinie die Bedingung, „dass eine Finanzierung allein durch privates Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit der Anlagen führen würde“. Außerdem darf „der Wettbewerb durch die Förderung nicht verzerrt“ werden.

Lohnende Rendite

Die HGK erfülle beide Voraussetzungen nicht, sagen Kritiker. Sie begründen ihre Äußerung mit einem Gutachten zur Wirtschaftlichkeit, das der Kölner Verkehrswissenschaftler Prof. Herbert Baum für die Hafengesellschaft vor zwei Jahren erstellt hat. Baum bescheinigt dem Vorhaben eine lohnende Rendite. Das eingesetzte Kapital verzinse sich mit 13,7 Prozent. Mit anderen Worten: eine ausgezeichnete Anlage. „Der Subventionsbetrug ist offenkundig“, findet der Finanzexperte, der sich bei Rüttgers beschwert hat, seinen Namen aber lieber nicht in der Zeitung lesen will. „Denn bei 13,7 Prozent Rendite ist jede private Finanzierung in Deutschland umsetzbar.“ Sollte der Bund Zuschüsse zahlen, würde er „den Wettbewerb zu anderen Rheinhäfen missbräuchlich verzerren“.

HGK-Sprecher Rolf Küppers wies den Vorwurf zurück. „Das ist von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion als Zuschussgeber bisher nicht problematisiert worden“, sagte er am Freitag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sein Unternehmen habe das Gutachten den Förderanträgen beigefügt. „Wenn die Wasser- und Schifffahrtsdirektion zu der Meinung kommen sollte, der Ausbau finanziere sich von selbst, dann wird sie unseren Antrag nicht genehmigen.“

Der Vorgang könnte die HGK auch politisch in Bedrängnis bringen. Ohne den Nachweis der Wirtschaftlichkeit hätte die städtische Tochtergesellschaft im Rat keine Mehrheit für ihre Ausbaupläne gefunden. CDU und SPD stimmten seinerzeit zu; vor allem die Christdemokraten richteten sich nach dem Gutachten Baums.

Am kommenden Donnerstag werden sich die Stadtverordneten ein weiteres Mal mit dem Vorhaben beschäftigen. Anlass ist ein Antrag der FDP, auf die Erweiterung zu verzichten. Ein erst wenige Tage altes Urteil des Verwaltungsgerichts dürfte die Diskussion verschärfen. Die Richter haben die von der Bezirksregierung erlassene Genehmigung für den Hafenausbau aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. „Das Kölner Hafenkonzept ist völlig veraltet“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. „Der Gerichtsbeschluss bedeutet für den Godorfer Ausbau den Anfang vom Ende.“ FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen: „Jetzt besteht die Chance für die HGK, in einem geordneten Rückzug von dem Projekt des Hafenausbaus in Godorf Abstand zu nehmen.“ Sowohl die HGK als auch die Bezirksregierung wollen gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Die Forderung des Regierungspräsidenten Hans-Peter Lindlar (CDU), den Deutzer Hafen zu erhalten, bezeichnete Grünen-Politiker Frank als „kleinkariert und verfehlt“. Ein Regierungspräsident „kann keine Denkverbote erteilen“. Lindlar habe „immer noch nicht verstanden, dass die Zukunftsperspektive nur in einer regionalen Hafenlogistik-Konzeption liegen kann“. Die Stadt will einen Teil des Deutzer Hafens zu einem Büro- und Gewerbestandort umbauen.

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