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Leitartikel zur Lage der Partei

SPD ringt um ihre Existenz

Von Peter Pauls, 28.09.09, 20:36h, aktualisiert 30.09.09, 10:17h

Die Sozialdemokraten müssen die verbliebenen Reste an Volkspartei zusammenfegen, einen Neuanfang in Aussicht stellen und gleichzeitig sehen, dass das ganze Gebilde SPD nicht buchstäblich auseinanderfliegt.

Drohsel und Münte
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Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel soll Müntefering hinter verschlossenen Türen zum Rücktritt aufgefordert haben. (Bild: ddp)
Drohsel und Münte
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Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel soll Müntefering hinter verschlossenen Türen zum Rücktritt aufgefordert haben. (Bild: ddp)
Die Ruhe ist dahin, und man erkennt, dass es die Ruhe vor dem Sturm war. Die SPD steht vor einer Zerreißprobe. Ihr Führungspersonal muss nach dem Wahldebakel die unterschiedlichsten Ziele unter einen Hut bringen, und alles Tun dient zurzeit nur der Sicherung der eigenen Existenz. Die Partei muss die verbliebenen Reste an Volkspartei zusammenfegen, einen Neuanfang in Aussicht stellen und gleichzeitig sehen, dass das ganze Gebilde SPD nicht buchstäblich auseinanderfliegt - sich in Personen und Programm in Einzelmeinungen und Einzelinitiativen verabschiedet. Nur vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum Parteichef Müntefering erst mit Ankündigung und nicht sofort zurücktritt. Er hält zusammen, was auseinander strebt, und markiert zumindest ein Kräftezentrum auf Zeit.

Ist die SPD eine linke Partei, die über kurz mit Oskar Lafontaine und den Seinen koalieren wird und programmatisch verneint, dass erst erwirtschaftet werden muss, was später ausgegeben werden soll? Oder ist sie die bürgerliche Partei der linken Mitte, die alten Ideologien abgeschworen hat und Konzepte für eine moderne und international geprägte Industriegesellschaft entwickelt? Wo bildet sich das Volk im Programm der SPD ab, damit diese sich wieder Volkspartei nennen kann? In Prozenten gemessen, ist die Frage fast beantwortet.

Wer um seine Existenz kämpft, ringt nicht um Zwischentöne. Die politische Auseinandersetzung wird hart. Und ohnehin wird die schwarz-gelbe Regierung dort klare Schritte wählen, wo vorher die lähmende Klammer der großen Koalition zum Trippelschritt verführte. Was im Wahlkampf an Feuer fehlte, das wird nun doppelt und dreifach nachgereicht. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass es in Deutschland künftig auf allen Ebenen eher hart, konfrontativ, polemisierend und polarisierend zugehen wird. Es wird härter und zupackender. Aber warum eigentlich nicht? Die Wirklichkeit fordert das.



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