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Leitartikel zur Bundeskanzlerin

Merkel auf dem Gipfel der Macht

Von Markus Decker, 29.09.09, 20:46h, aktualisiert 29.09.09, 21:21h

Angela Merkel ist nach der Bundestagswahl in ihrer Partei unangefochten. Und doch steht der Bundeskanzlerin die eigentliche Herausforderung noch bevor. Ihre Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass die CDU irgendwann nicht ähnlich dasteht wie die Sozialdemokratie.

Angela Merkel
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Die CDU unter Angela Merkel muss sich in einem Fünf-Parteien-System behaupten. (Bild: dpa)
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Die CDU unter Angela Merkel muss sich in einem Fünf-Parteien-System behaupten. (Bild: dpa)
Sie war 2005 fast weg vom Fenster. Angela Merkels Union hatte bei der Wahl sechs Prozentpunkte unter den Prophezeiungen der Demoskopen gelegen. Statt eines Bündnisses mit dem Wunschpartner FDP konnten die Konservativen lediglich um Haaresbreite die Kanzlerschaft in der Großen Koalition ergattern. In CDU und CSU machte sich Entsetzen breit. Bei Licht gesehen war die Bilanz an diesem Sonntag kaum besser. Die Union ist nochmal geschrumpft und nicht viel mehr als der Torso einer Volkspartei. Freilich kräht danach kein Hahn, so lang die SPD mit zehn Prozentpunkten weniger einem Trümmerhaufen gleicht. Vielmehr ist die Kanzlerin auf dem Gipfel ihrer Macht.

Und das aus vielerlei Gründen: Schwarz-Gelb kann regieren. Auch stellt die Union aufgrund der Überhangmandate mehr Abgeordnete als zuvor. Merkel hat den inhaltsleeren Wahlkampf ganz auf sich zuschneiden lassen und erntet für dieses enorme Risiko den ebenso zweifelhaften wie gerechten Lohn. Schließlich hat CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Kampagne politischen Selbstmord begangen. Einst starke Ministerpräsidenten wie Hessens Roland Koch brauchen Merkel für ihre weitere Karriere; früher war es umgekehrt. Die Unionsfraktion spurt schon lange.

Was nicht spurt, ist indes die Wirklichkeit. Die Kanzlerin kann zwar bestimmen, welcher Christdemokrat Ressort A, B oder C übernimmt. Wie hoch die Arbeitslosigkeit steigt, wie sich die sozialen Sicherungssysteme entwickeln und im Ergebnis der Staatshaushalt - das liegt nicht in ihrer Hand. Anders als vor vier Jahren, als Merkels erste Kanzlerschaft mit einem von rot-grünen Reformen ausgelösten Aufschwung begann, beginnen jetzt die eigentlichen Herausforderungen. Gefragt ist außerdem die Parteivorsitzende. Die CDU hat zuletzt viel programmatische Substanz gelassen. Ihre Identität ist unbestimmter denn je. Modernisierung ist nicht alles. Wahlen zeigen es immer öfter. Das kirchlich geprägte Milieu bleibt häufiger daheim. Mittelständler gehen mittlerweile lieber zur FDP, die in der Regierung wohl auf Normalmaß gestutzt werden wird.

Merkels Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass eine Partei, zu der sie ein überwiegend instrumentelles Verhältnis hat, irgendwann nicht ähnlich dasteht wie die Sozialdemokratie. Das wird schwer und ist unter den Bedingungen eines Fünf-Parteien-Systems vielleicht unmöglich. Versuchen muss sie es trotzdem.



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